Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute die Reform des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes beschlossen.
Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit strikter Trennung der beiden Bereiche. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und FPÖ stimmten zu. NEOS hätte sich noch mehr Kontrolle gewünscht.
Alle Fraktionen und auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einte das Lob für die Harmonie und Konstruktivität bei der gemeinsamen Erarbeitung des Gesetzes. Es sei „im Sinne des Verfassungsschutzes ein historischer Tag“, sagte Karl Mahrer (ÖVP). Man sei vom Gegeneinander zum Miteinander gelangt, „das ist gut im Dienste der Demokratie, im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen“.
Ungewohnte Harmonie
Georg Bürstmayr (Grüne) lobte vor allem die FPÖ für deren sachorientierten, ruhigen und respektvollen Beitrag: „Ich finde es bedauerlich, dass das bei anderen Materien nicht geht.“ Man habe einen Dienst nach den Regeln des 21. Jahrhunderts geschaffen, Kontrollrechte ausgeweitet und auch eine Whistleblower-Stelle geschaffen.
Seitens der Opposition merkte Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisch an, dass die breite Beteiligung des Parlaments nicht von Anfang an gegeben gewesen sei. Erst der Terroranschlag in Wien am 2. November des Vorjahres habe das beschleunigt.
Dennoch freute er sich über den nunmehrigen „Meilenstein in der parlamentarischen Kontrolle“. Nun gehe es um eine Abkehr von der Personalpolitik der vergangenen Jahrzehnte und das Rückgewinnen des Vertrauens der internationalen Partnerdienste.
Ungewohnte Töne kamen von der FPÖ. Deren Mandatar Hannes Amesbauer dankte allen Fraktionen für die Zusammenarbeit und sprach von Beschlüssen, die gut für das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst seien. Speziell hob er hier die Entpolitisierung der Führung hervor.
Er wolle auch nicht diskutieren, wer woran schuld sei, ließ er die Turbulenzen der Razzia im BVT unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und den darauffolgenden Untersuchungsausschuss ungenannt. Den Anstoß für die Reform reklamierte er allerdings sehr wohl für seinen nunmehrigen Parteichef.
NEOS für mehr Kontrollrechte
Für NEOS sprach Nikolaus Scherak von einer dringend notwendigen Reform. Der Verfassungsschutz sei seit Langem eine riesige Baustelle, und die Zerbes-Kommission habe nach dem Terroranschlag erschreckende Ergebnisse über die „Black Box in mehrerer Bedeutung des Wortes“ zutage gebracht.
Die Nichtzustimmung seiner Fraktion begründete er mit dem Wunsch nach parlamentarischer Kontrolle auch laufender Verfahren. Den neuen Kompetenzen der Geheimdienstausschüsse des Parlaments – ein eigener Beschluss – stimmte NEOS aber zu.
Nehammer bemühte erneut das Bild vom BVT als rissiger Schutzmauer. „Unsere Aufgabe war es, eine neue Mauer der Republik zu bauen.“ Man sichere damit Freiheit, Grundrechte und Demokratie und wolle national und international Vertrauen zurückgewinnen. Was man geschafft habe, sei die größte Verfassungsschutzreform der Zweiten Republik.