Proteste in Ungarn gegen Anti-LGBTQ-Gesetz

In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen gegen das heute in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt.

Aktivisten und Aktivistinnen demonstrieren in Budapest gegen das Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität.
APA/AFP/Attila Kisbenedek

Luca Dudits, ein Vorstandsmitglied der LGBTQ-Rechtsgruppe Hatter Society, warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, den Bürgern Rechte wegzunehmen, während er sich im Ausland als „Freiheitskämpfer“ darstelle. Die Aktivistin Dorottya Redai, die an Schulen Vorträge über Homophobie und Mobbing hält, zeigte sich ebenfalls besorgt: „Lehrer werden jetzt Angst haben, uns in ihre Schulen einzuladen“, sagte sie.

Europäische Parlament mit Resolution

Das umstrittene Gesetz untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Die FIDESZ-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Orban hält trotz scharfer Kritik auch aus der EU an dem Gesetz fest.

Das Europäische Parlament kritisierte indes in einer Resolution das Gesetz „auf das Schärfste“. Die Regelung höhle die Demokratie in Ungarn aus. EU-Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, umgehend rechtliche Schritte gegen Ungarn einzuleiten. Für die Vorlage stimmten 459 Abgeordnete, mit Nein votierten 147 Parlamentarier, 58 enthielten sich.