Beschaffungen: „Kleiner U-Ausschuss“ im NR zu Ende

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen ist mit seiner Behandlung im Nationalrat abgeschlossen. Bei einer Debatte erhoben die Oppositionsfraktionen erneut Vorwürfe gegen die ÖVP. Diese sei als einzige nicht an Aufklärung interessiert gewesen, so der Vorwurf. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.

SPÖ-Fraktionsleiterin Karin Greiner übte Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der ÖVP gehe es darum zuzudecken, abzustreiten und „Vorteile für die türkise Familie zu schaffen“, so Greiner. Einmal mehr sagte sie, dass der vermeintliche Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung ein schwerer Fehler gewesen sei.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos sagte, dass sich das Bundeskanzleramt 200 Millionen an PR-Geld zuschanzen habe lassen. Für jede davon hätte man 80.000 Impfdosen kaufen können. FPÖ-Fraktionschef im Ausschuss, Wolfgang Zanger sagte, sämtliche Profiteure der diversen Anschaffungen kämen aus „schwarz-türkisen Netzwerken“. Besonders regen ihn die Kampagnen auf. Diese hätten nämlich nur der Manipulation gedient, damit die Menschen die einschränkenden Maßnahmen akzeptierten.

Grünen-Mandatarin Sibylle Hamann zog hingegen eine Erfolgsbilanz des Ausschusses. Man habe mit großer Ernsthaftigkeit versucht, die Abläufe zu bewerten. Die Ministerien, speziell das Gesundheitsressort, hätten Unterlagen schnell geliefert und alle Auskunftspersonen außer dem bereits zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seien gekommen.

Die ÖVP wies unterdessen die Oppositionskritik zurück. ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger hält es nämlich „nicht für richtig, Skandale zu erfinden“. Auch lehnt er es ab, Befragungen wie ein Verhör durchzuführen.