Der Nationalrat hat gestern ein „Raserpaket“ gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Es bringt deutlich höhere Bußen für starke Geschwindigkeitsübertretungen und geht gezielt gegen Straßenrennen vor.
Weiters wurden einige Anpassungen für den Flugverkehr vereinbart, unter anderem sind an den Flughäfen künftig Lärmmessungen verpflichtend und können Flugshows untersagt werden, wenn sie für Anrainer eine unzumutbare Lärmbelastung darstellen.
Strafen werden deutlich angehoben
Was das „Raserpaket“ angeht, werden die Strafen angehoben, von 70 auf 150 Euro bei 30 km/h zu viel. Die Mindeststrafen bei noch weiter gehenden Vergehen (über 40 km/h zu viel im Ortsgebiet, 50 km/h Freiland) werden von 150 auf 300 und die Höchststrafen von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben.
Zudem wird der Führerschein doppelt so lange entzogen, nämlich einen Monat, bei wiederholtem Fehlverhalten drei Monate. Ab einer Überschreitung von 80 bzw. 90 km/h, was besonders gefährlichen Verhältnissen entspricht, ist die Fahrlizenz ein halbes Jahr weg. Zudem wird der Beobachtungszeitraum hier auf vier Jahre verdoppelt.
Straßenrennen werden ausdrücklich als „besonders gefährliche Verhältnisse“ bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend bestraft.
Lärmbelastung fließt in Gebühren ein
Bei den Flughäfen müssen die Gebühren gemäß heutigem Gesetzesbeschluss den Lärmbelastungen durch die jeweiligen Flugzeuge angepasst werden. Zudem wird die Struktur der Tarife derart geändert, dass es durch die Pandemie zu keinem Einbruch der Einnahmen kommt. Die neuen Bestimmungen den Flugverkehr betreffend passierten den Nationalrat teils gegen die Stimmen der Freiheitlichen.