Der Ausstieg aus der Europäischen Union kommt Großbritannien einem Medienbericht zufolge teuer zu stehen. Die Regierung in London müsse der EU im Rahmen der Brexit-Vereinbarung 47,5 Milliarden Euro zahlen, berichtet der irische Sender RTE News gestern. Diese Zahlen seien im Haushaltsbericht für 2020 enthalten.
Die Gesamtsumme ist höher als ursprünglich angenommen. Die britische unabhängige Haushaltsbehörde OBR hatte im März 2018 den Betrag auf 41,4 Milliarden Euro geschätzt.
Großbritannien war im Jänner 2020 aus der Ländergemeinschaft ausgetreten. Eine Übergangsphase, in der sich das Land noch an die Regeln des EU-Binnenmarktes hielt, lief am 31. Dezember aus.
Plan für Nordirland-Protokoll noch vor Sommerpause
Großbritannien will unterdessen noch vor der Sommerpause des Parlaments einen Plan für das weitere Vorgehen im Streit mit der EU über das Nordirland-Protokoll vorlegen. „Wir werden immer einen einvernehmlichen Ansatz bevorzugen“, sagte Brexit-Minister David Frost bei einer Veranstaltung in London. Er fügte jedoch hinzu: „Offenkundig bleiben alle Optionen auf dem Tisch.“
Spekuliert wird, dass London Vorbereitungen trifft, um die Abmachung aus dem Brexit-Abkommen einseitig außer Kraft zu setzen. Das britische Parlament geht am 22. Juli in die Ferien.
Hintergrund ist die im Nordirland-Protokoll festgehaltene Regelung, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz zu verhindern. Kontrolliert werden muss nun stattdessen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Das führt zu Schwierigkeiten im innerbritischen Handel.