Im Bestechungsprozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte es heute zu einem Urteil kommen. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Vizekanzler für eine Parteispende des mitangeklagten Privatklinikbetreibers Walter Grubmüller ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, um in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen zu werden.
In den vergangenen drei Tagen wurden dafür am Wiener Straflandesgericht mehrere Zeugen angehört, darunter etwa die einstige Gesundheitsministerin unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Beide Beschuldigte hatten sich nicht schuldig bekannt und sahen sich auch zu Ende des Verfahrens entlastet. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Ob es ein Urteil gibt oder die Verhandlung vertagt wird, hängt davon ab, ob noch weitere Zeugen befragt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Beweisanträge gestellt, über die heute entschieden wird.