Innenpolitiker der deutschen CDU und SPD haben sich für die Einrichtung von EU-finanzierten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in europäischen Ankunftsländern ausgesprochen.
„Schnelle Asylverfahren und Rückführungen könnten gerade dort gelingen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe). „Man könnte in Spanien ein Ankunftszentrum in europäischer Verantwortung einrichten“, so der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci.
Debatte seit Jahren festgefahren
Die Debatten über die Asyl- und Migrationspolitik in der EU sind seit Jahren festgefahren. Die Mitgliedsstaaten streiten seit dem erhöhten Ankommen von Flüchtlingen 2015 über eine Reform der bestehenden Regeln, die besonders die Hauptankunftsländer der EU im Mittelmeer-Raum stark belasten.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vor. Einen Durchbruch brachte das aber nicht.
Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthalten. Auch Österreich lehnt eine Flüchtlingsverteilung ab.