Die CoV-Krise hat die Haushalte der OECD-Staaten stark unter Druck gebracht. Die Staatsschuldenquoten weiteten sich deutlich aus. In Österreich gab es 2020 den fünftstärksten Budgeteinbruch unter 26 OECD-Ländern, auch die Haushaltsausgaben stiegen.
Die meisten Staaten hätten zwar rasch auf die Pandemie reagiert, hätten jedoch besser vorbereitet sein können, so die Organisation. Nun müsse vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung erhalten werden.
„Konjunkturelle Erholung“ und „Sicherung des Vertrauens“
In der Krise hätten Regierungen häufig Notstandsregeln eingeführt, oftmals im Schnellverfahren. Dabei sei eine „Aufweichung der Standards“ zwar unvermeidlich gewesen, „aber Umfang und Dauer entsprechender Sondermaßnahmen müssen begrenzt bleiben“, hießt es heute in einer Pressemitteilung. Ansonsten drohe das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz und Transparenz der Regierungen verloren zu gehen.
„In der kommenden Zeit müssen wir beides im Blick haben: sowohl die konjunkturelle Erholung als auch die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen“, sagte die Leiterin der OECD-Direktion Public Governance, Elsa Pilichowski.
In den meisten Ländern sei das Vertrauen in die Regierung 2020 zwar im Vergleich zum Jahr 2007 gestiegen, im Verlauf des Jahres 2020 nahm das Vertrauen jedoch kontinuierlich ab, so die OECD.
In Österreich gaben im Vorjahr 63 Prozent der Befragten an, Vertrauen in ihre Regierung zu haben. Damit liegt das Land klar über dem OECD-Durchschnitt von 51 Prozent, blieb jedoch hinter Deutschland (65 Prozent) und der Schweiz (85 Prozent) zurück.
NEOS sieht Reformbedarf
Im Hinblick auf die Studie sieht NEOS in Österreich viel Reformbedarf und Sparpotenzial. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hinke Österreich hinterher, so NEOS-Wirtschafts- und -Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem Statement an die APA. Im OECD-Vergleich lag Österreich 2019 im „Digital Government Index“ unter dem OECD-Schnitt.