Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil
APA/Helmut Fohringer
„Bin nicht Norbert Hofer“

Rendi-Wagner vergleicht Doskozil mit Kickl

Das Hickhack in der SPÖ um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. Nachdem der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil die SPÖ mit der ÖVP von Reinhold Mitterlehner verglichen hatte, setzte sich Rendi-Wagner nun zur Wehr: Sie nannte den Vergleich „hinkend“ und verglich Doskozil im Gegenzug mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Doch sie sei „nicht Norbert Hofer“, so die SPÖ-Chefin.

Mit dem „hinkenden Vergleich“ wolle Doskozil offenbar den nunmehrigen FPÖ-Chef imitieren, so Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. Dieser habe seinen Vorgänger Hofer „gemobbt“: „Er (Doskozil, Anm.) verkennt aber, dass ich nicht Norbert Hofer bin und dieser destruktiven Art keinen Millimeter weichen werde.“

„Es ist sehr schade, dass das passiert“, so die SPÖ-Chefin weiters. Sie habe Doskozil eigentlich „als einstigen Hoffnungsträger in unserer Partei gesehen“. Jetzt aber schade er den Zielen dieser „stolzen Bewegung“. Grundsätzlich sei die SPÖ auch nicht mit der Volkspartei vergleichbar, warf Rendi-Wagner Doskozil vor. Das werde auch niemals so sein. Die SPÖ stehe für ein anderes Menschenbild, alleine daher hinke Doskozils Vergleich.

Doskozil will weiter „sagen, was ist“

Der Landesparteichef ließ die Kritik nicht lange auf sich sitzen und betonte in einer Aussendung Freitagmittag, er werde vom Grundsatz „Sagen, was ist“ nicht abrücken. „Es gäbe in Österreich für eine intakte Sozialdemokratie derzeit genug Themen, um die man sich kümmern müsste, von den wirtschaftspolitischen Folgen der Corona-Krise bis zur Arbeitslosigkeit“, so Doskozil.

Scharfe Worte gegen Doskozil

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ein freiwilliges Modell der Viertagewoche vorgestellt. Sie äußerte sich zudem zu den jüngsten Aussagen ihres Parteikollegen Hans Peter Doskozil.

Doskozil legte nach: „Wenn es der Parteivorsitzenden wichtiger ist, sich weiter mit der Suche nach Schuldigen für ihr Abstimmungsergebnis beim Parteitag zu beschäftigen, ist ihr das unbenommen.“ Die Menschen würden sich aber von der SPÖ etwas anderes erwarten als den Austausch persönlicher Befindlichkeiten, so Doskozil.

Doskozil sieht sich bestätigt

Er habe nach dem Parteitag zu einer Selbstreflexion aufgerufen und vor eine Personaldiskussion ausdrücklich gewarnt: „Zur Selbstreflexion gehört freilich auch, dass man ehrlich analysiert, was der Status der Partei ist. So viel Diskussionskultur muss gerade in der SPÖ möglich sein.“

Seine Entscheidung, sich aus allen Bundesparteigremien zurückzuziehen, sei mit diesem Vorfall einmal mehr bestätigt. „Mir geht es um eine starke SPÖ, die in Österreich sozial- und arbeitsmarktpolitisch etwas weiterbringt und bei der die Menschen wissen, woran sie sind. Für diesen Anspruch ist in der Bundespartei derzeit leider offenbar nicht ausreichend Platz.“

Mitterlehner-Vergleich goss Öl ins Feuer

Die interne Debatte, die nun schon seit Rendi-Wagners schwachem Ergebnis am Bundesparteitag und damit fast zwei Wochen läuft, wurde erst durch Doskozils Aussagen neu angefacht. Der Landeschef verglich in der „Kleinen Zeitung“ die aktuelle Lage der SPÖ mit jener der ÖVP unter Parteichef Mitterlehner.

„Ziel muss es sein, die Sozialdemokratie auf ein Ziel zu fokussieren, wieder zu einen. Das ist nicht leicht. Das hat die ÖVP unter Mitterlehner auch nicht geschafft. In der Phase befinden wir uns.“ Auf die Frage, wer Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat der SPÖ werden soll im Falle von Wahlen, legte sich Doskozil nicht auf Rendi-Wagner fest.

„Wenn ich was sage, heißt es, ich bin Querulant“

„Dazu werde ich sicherlich nichts sagen. Wenn ich was sage, heißt es, ich bin Querulant. Wenn ich nichts sage, heißt es, ich bringe mich nicht ein. Das wird alles von der Dynamik abhängig sein. Wenn die Partei gewinnen und den Kanzler stellen will, wird sie wissen, wen sie ins Rennen schickt. Mehr sage ich nicht dazu.“

Schon am Wochenende kritisierte Doskozil die Bundespartei. Im Gespräch mit dem „Kurier“ sagte er, dass in den Landesorganisationen die Präsenz der Bundespartei vermisst werde. Seine Beziehung zu Rendi-Wagner bezeichnete er in dem Interview als „nüchtern-normales“ Verhältnis.

Kein Kommentar aus Kärnten, Gerstorfer unterstützt Rendi

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wollte sich zuletzt trotz mehrmaliger Nachfrage nicht auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin festlegen. Diese Frage stelle sich derzeit nicht. „Das sind abstrakte Fragen. Ich denke, dass wir dann, wenn wir vor einer realen Situation stehen, diese Entscheidung treffen werden“, so Kaiser diese Woche im ORF-Radio. Die oberösterreichische Landesparteichefin Birgit Gerstorfer stellte sich hingegen zuletzt klar hinter Rendi-Wagner.

ÖVP sieht „mediale Schlammschlacht“

Auch die ÖVP meldete sich am Freitag per Aussendung in der Sache zu Wort – und attestierte der SPÖ eine „mediale Schlammschlacht“. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sagte, er sei „beinahe fassungslos“ ob des öffentlich ausgetragenen „Machtkampfs“ in der SPÖ. Er warf der SPÖ vor, „nicht ansatzweise“ Interesse daran zu haben, einen „konstruktiven Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Österreichs“ zu leisten. Rendi-Wagner hatte sich am Rande einer Pressekonferenz zum Recht auf eine Viertagewoche zu Doskozils Kommentaren geäußert.