In Slowenien zeichnet sich vor dem Referendum über das umstrittene Wassergesetz eine große Wählermobilisierung ab. In den vergangenen drei Tagen hat eine Rekordzahl von Sloweninnen und Slowenen vorzeitig abgestimmt. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe der Wählerunterdrückung und Manipulation.
Vor Sonntag gaben bereits fünf Prozent von rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was laut der staatlichen Wahlkommission die höchste Wahlbeteiligung bei frühzeitigen Stimmabgaben bei allen bisherigen Referenden und Wahlen ist.
Fast 84.200 Wähler gaben zwischen Dienstag und gestern ihre Stimme ab. Die Wahlkommission verglich diese Rekordbeteiligung mit der frühzeitigen Stimmabgabe bei der Parlamentswahl im Jahr 2014, als 66.750 Wähler bzw. knapp vier Prozent der Wahlberechtigten diese Möglichkeit nützten. Auch damals fand die Abstimmung mitten in der Urlaubszeit statt, die Beteiligung lag am Ende bei 51,7 Prozent.
Fünftel der Stimmen reicht für Ablehnung
Eine hohe Wahlbeteiligung ist bei der Volksabstimmung wichtig, weil ein Ablehnungsquorum erreicht werden muss, um das Gesetz zum Scheitern zu bringen. Die Nein-Stimmen müssen mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten ausmachen, was rund 340.000 Stimmen sind. Diese Hürde gilt angesichts des traditionell eher mäßigen Interesses der Slowenen an Volksabstimmungen als hoch.
Die bisherige Mobilisierung der Bürger gilt als überraschend. Dazu kommt ein starkes Engagement von jungen Menschen, die sich gegen das Gesetz aktiv einsetzen, sowie einstimmige Positionen von Experten, die ebenfalls die Novelle als schädlich ablehnen.
Kritisiert wird, dass die neue Regelung die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiere, was zu negativen Auswirkungen auf das Grundwasser führen könnte.
Vorwürfe der Wählerunterdrückung und Manipulation
Vor dem Urnengang gibt es aber auch vermehrt Berichte über Schwierigkeiten, die laut Kritikern auf Wählerunterdrückung hinweisen. Dazu gibt es Berichte über Probleme bei der Briefwahl. Im Ausland lebende Slowenen beschweren sich, die Unterlagen zu spät oder noch gar nicht erhalten zu haben.
Auch die Bewohner von Altersheimen werden diesmal nicht per Briefwahl abstimmen können. Weil das zuständige Ministerium die Einrichtungen nur Stunden vor der Anmeldefrist darüber informierte, war die Umsetzung unmöglich.
Das Ministerium entschuldigte sich für den „unabsichtlichen Fehler“, eine Lösung fanden nun die Taxifahrer, die Bewohner gratis zu Wahllokalen fahren wollen. Probleme gab es auch bei der frühzeitigen Stimmabgabe. Mancherorts, darunter in den beiden größten Städten Ljubljana und Maribor, wurden die Wahllokale offenbar abseits ihrer üblichen Standorte errichtet, was zusammen mit mangelnder Information die Wähler verwirrt haben soll.
Das Referendum wird mit Spannung erwartet, weil die Bürger das Votum auch zu einer Abrechnung mit der umstrittenen Politik von Premier Janez Jansa nützen könnten. Er wird im In- und Ausland wegen der Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats kritisiert.