Der Bleder See in Slowenien
Reuters/Srdjan Zivulovic
Wassergesetz

Slowenisches Referendum stößt auf Hürden

Am Sonntag stimmt Slowenien über ein umstrittenes Wassergesetz ab. Vor dem Votum zeichnet sich bereits eine Wählermobilisierung an. Denn in der derzeit gespaltenen politischen Atmosphäre gilt das Referendum auch als Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Janez Jansa. Doch nun mehren sich Berichte über Manipulation und Wählerunterdrückung.

Das Wassergesetz war im März vom Parlament verabschiedet worden. Stein des Anstoßes sind die neuen Regeln für den Bau an der Küste sowie an See- und Flussufern. Laut Kritikerinnen und Kritikern liberalisiert das neue Gesetz die Errichtung von öffentlichen Anlagen und Freizeitanlagen in Wassernähe. Das könnte, so die Kritik, negative Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Das Trinkwasser aus der Leitung wäre in Gefahr.

Außerdem gibt es Bedenken, dass der freie Zugang zu den Ufern behindert werden könnte. Bei den Anlagen in öffentlicher Nutzung kann es sich nämlich auch um private Objekte wie Hotels handeln. Sloweniens Mitte-links-Opposition warnte in ihrer Kampagne mit dem Beispiel des Wörthersees in Kärnten vor dem Gesetz, zumindest was die Verbauung betrifft.

Ein Wasserskier auf einem Fluss in Slowenien
Reuters/Daniel Deak Bardos/Starelation
Die slowenische Bevölkerung ist so stolz auf ihr Wasser wie Österreich auf seines

Die Regierungsseite wies die Vorwürfe stets zurück und behauptete, dass das neue Gesetz den Schutz der Gewässer und ihrer Ufer sogar stärke. Mit dem Vorhaben verschärfe man sogar die Regeln für die Verbauung. Als Argument für die Veränderungen gab die Regierung zusätzliche Budgetmittel für die Instandhaltung von Wasserläufen an, was den Hochwasserschutz verbessern werde.

Ablehnungsquorum nötig

Das Referendum wurde von Nichtregierungsorganisationen, die sich zu einer „Bewegung für das Trinkwasser“ zusammengeschlossen haben, erzwungen. Ihren Bestrebungen, die Novelle zu kippen, schlossen sich auch die Opposition und zahlreiche Fachleute an. Allerdings: Damit das Gesetz scheitert, muss ein Ablehnungsquorum erfüllt werden. Ein Fünftel der Stimmberechtigten muss gegen das Gesetz stimmen, das sind rund 340.000 Stimmen.

Diese Hürde gilt zwar als hoch, aber in den vergangenen Tagen ist das Interesse am Referendum deutlich gestiegen. Fast 84.200 Personen haben zwischen Dienstag und Donnerstag ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Ein weiterer Grund für die rege Beteiligung dürfte laut Beobachtern und Beobachterinnen die Politik der Regierung sein.

Der Slowenische Premier Janez Jansa
AP/Christian Hartmannn
Regierungschef Jansa wird mit Kritik konfrontiert, teilt aber auch gerne aus

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Jansa im März 2020, als er sich nach dem Sturz der Vorgängerregierung an die Macht hievte, protestierten Tausende Slowenen und Sloweninnen wöchentlich gegen seinen Regierungskurs. Mit der Volksabstimmung bietet sich den Kritikerinnen und Kritikern nun die Gelegenheit, der Regierung eine Botschaft zu schicken, zumal die regulären Wahlen erst im nächsten Jahr anstehen.

Taxifahrer bringen Bewohner gratis zu Wahllokal

Ursprünglich hätte das Referendum am 4. Juli stattfinden sollen. Doch die Regierungskoalition hatte den Termin nach hinten verschoben – zum Missfallen der Opposition. Die Regierungsparteien begründeten die Verschiebung laut der englischsprachigen Website Slovenian Times damit, dass die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes versehentlich einige Ortschaften ausgelassen hatten. Man wolle den Fehler noch korrigieren, hieß es. Die Opposition sah darin lediglich ein Manöver, um den Termin tiefer in die Urlaubszeit zu verschieben.

Dazu gibt es Berichte über Probleme bei der Briefwahl. Im Ausland lebende Slowenen und Sloweninnen beschweren sich, die Unterlagen zu spät oder noch gar nicht erhalten zu haben. Auch die Bewohner und Bewohnerinnen von Altersheimen werden diesmal nicht per Briefwahl abstimmen können.

Weil das zuständige Ministerium die Einrichtungen nur Stunden vor der Anmeldungsfrist darüber informierte, war die Umsetzung unmöglich. Das Ministerium entschuldigte sich für den „unabsichtlichen Fehler“, eine Lösung fanden nun die Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die am Sonntag die Bewohner und Bewohnerinnen zu Wahllokalen kostenlos fahren wollen.

Wähler suchten Wahllokal

Probleme gab es auch bei der frühzeitigen Stimmabgabe. Mancherorts, darunter in den beiden größten Städten Ljubljana und Maribor, wurden die Wahllokale offenbar abseits ihrer üblichen Standorte errichtet, was zusammen mit mangelnder Information die Wähler und Wählerinnen verwirrt haben soll. „In Maribor verbrachten die Wähler viel Zeit und Energie damit, ihr Wahllokal für die vorzeitige Stimmabgabe zu finden“, schrieb etwa die linksgerichtete Wochenzeitung „Mladina“.

In der Hauptstadt Ljubljana gab es erstmals nur einen zentralen Standort für frühzeitige Stimmabgaben. Die Behörden begründeten das mit einer Reorganisierung der Verwaltung. Doch das führte dazu, dass sich eine lange Menschenschlange vor einem einzigen Wahllokal bildete – während der Hitzewelle der vergangenen Woche.

Ein technischer Fehler auf der Internetseite der öffentlichen Verwaltung behinderte auch die Anmeldung für die Stimmabgabe außerhalb des Wohnsitzes. Die Wochenzeitung „Mladina“ kommentierte die Vorfälle folgend: „Es gibt zu viele Zufälle, um zu glauben, dass dies keine absichtliche Behinderung der Wählerschaft ist.“