Im Zuge seit Dezember 2020 laufender umfangreicher Ermittlungen gegen eine Gruppe von Neonazis in Österreich und Deutschland sind am 1. Juli neun weitere Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien durchgeführt worden. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt. Derzeit gibt es vorerst 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland, gegen weitere würde noch ermittelt.
Laut Innenministerium sollen die Ermittlungen konsequent weitergeführt werden, vor allem in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden. Man erwartet, dass die Auswertung von Handys und Datenträgern zu weiteren Verdächtigen führen werden. Der Hauptverdächtige hatte die Absicht geäußert, eine rechte Miliz gründen zu wollen, um „das System zu kippen“, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Im Zuge der jüngsten koordinierten Razzia wurden in Wohngebäuden der Beschuldigten zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone und Notebooks sichergestellt.
Nehammer warnt vor Extremismus
Gegen jeweils einen Beschuldigten in Wien und im Burgenland wurden aufgrund der Ermittlungsergebnisse auch behördliche Waffenverbote verhängt, um sämtliche Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden. „Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismusprävention setzen“, so Innenminister Karl Nehammer. (ÖVP)
Seit Dezember 2020 gab es zahlreiche Sicherstellungen von automatischen Waffen und Sprengstoff. Beteiligt an der Gruppe ist ein bekannter Neonazi, der bereits im Rahmen der Briefbombenermittlungen in Erscheinung getreten war und nun in U-Haft sitzt. Die Ermittlungen ergaben bereits damals Verbindungen zu rechten Extremisten in Österreich und Deutschland, insbesondere auch Verbindungen zum Motorradrockermilieu.