Lobautunnel: ÖVP kritisiert Gewessler scharf

Der Umgangston in der türkis-grünen Koalition wird wieder einmal rauer: Umweltstaatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) kritisierte heute „Alleingänge“ der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und warf ihr „Verunsicherung“ der Bevölkerung vor. Gewessler müsse nach ihrer Ankündigung, das ASFINAG-Bauprogramm zu evaluieren, „Klarheit schaffen“, forderte Brunner in der „Presse“.

Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hat, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel betrifft, weht Gewessler heftiger politischer Gegenwind aus den Bundesländern entgegen. Gestern hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Seite der Länder gestellt: „Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum“, argumentierte der Kanzler, er sei „sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird“, denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache eindeutig.

Brunner beklagt „massive Verunsicherung“

„Die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt“, legte Staatssekretär Brunner nach. „Die Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen. Und auch die Bevölkerung erwartet sich bei diesen wichtigen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit.“ Man brauche „eine rasche Entscheidung, wie es weitergeht“, meinte Brunner. „Da muss die Ministerin Klarheit schaffen.“ Man brauche die Projekte vom Lobautunnel bis zur Bodensee-Autobahn.

Man könne natürlich alles hinterfragen, „aber wir brauchen vor allem Rechtssicherheit“, sagte Brunner. Es gebe Verfahren, die schon abgeschlossen seien, Millionen an Euro seien investiert worden. „Jetzt hängt alles in der Luft. Die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein, und die Bevölkerung muss weiter auf die Entlastungsprojekte warten.“ Es seien „mehr Realismus und Ehrlichkeit in der Klimadebatte“ notwendig, meinte Brunner: „Wer Ja zum Klimaschutz sagt, muss auch Ja zum Infrastrukturausbau sagen.“

Hammer verteidigt Gewessler

„Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, bis 2040 klimaneutral zu werden“, sagte Klimaschutz- und Energiesprecher Lukas Hammer (Grüne) per Aussendung. Gewessler schaue sich an, ob Autobahnprojekte, die vor über 20 Jahren geplant worden seien, „mit dem Erreichen unserer gemeinsamen Ziele vereinbar sind“.

„Der Koalitionshut brennt an allen Ecken und Enden“, sagte unterdessen FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Der Kanzler solle „ein Machtwort“ sprechen und Gewessler „auf den Boden der Vernunft“ zurückholen, denn diese „entpuppt sich immer mehr als ‚unguided missile‘“.