In der ORF-„Pressestunde“ hat sich Caritas-Präsident Michael Landau heute zur mutmaßlichen Ermordung eines 13-jährigen Mädchens durch mehrere junge Männer aus Afghanistan und der neuerlich hochgeköchelten Asyldebatte geäußert. „Für Gewalt gegen Frauen darf in unserem Land kein Platz sein“, so Landau.
Innenministerium und Justizministerium sollten sich zusammensetzen und Lehren aus dem Fall ziehen, so Landau. So brauche es rasche, faire Asylverfahren, die Kapazitäten der Gerichte sollten erhöht werden. Abschiebungen nach Afghanistan sind also nach Ansicht des Caritas-Präsidenten in Ordnung – denn das Ministerium prüfe ohnehin im Einzelfall. Anlassgesetzgebung hielte er jedenfalls für den falschen Weg. Das Asylrecht werde ohnehin seit 20 Jahren ständig verschärft.
Er erwarte sich auch, dass die Täter „mit aller Härte des Gesetzes“ bestraft werden. Wer ein Sicherheitsrisiko darstelle, habe sein Recht auf Schutz verwirkt, fügte er hinzu. Man solle eine gesamte Bevölkerungsgruppe jedoch nicht „unter Generalverdacht“ stellen, sagte er auch. Das Mitgefühl mit der Familie sei der „wichtigste Punkt“, das andere ist aber auch, „dass wir als Land etwas darauf lernen müssen“, sagte Landau, den der Fall „traurig, wütend, sprachlos“ mache.
Auswirkungen des Falls Leonie
Landau: Politik soll zu „Mindestanstand zurückkehren“
Mit einem deutlichen Appell richtete sich Landau überdies an die Politik. „Mir fällt auf, dass die Tonalität in der Republik hier zurzeit irritierend ist“, so Landau. „Wir haben in der Pandemie gelernt, dass es Mindestabstand braucht, um sie zu bekämpfen. Ich bin überzeugt, es ist jetzt notwendig, auch in der Politik zu einem Mindestanstand zurückzukehren“, so Landau.
Konkret hob er gegenseitige Beschimpfungen von Abgeordneten, „Unsägliches“ in Chats, aber auch der Gang zu Gerichten anstatt Diskurs auf Augenhöhe hervor. Es handle sich um eine Form des Umgangs, der für die Republik nicht gut sei.
ÖBAG-Chats: Landau hat sich „klärendes Wort“ gewünscht
Auch die bekanntgewordenen Chatprotokolle vom inzwischen zurückgetretenen ÖBAG-Chef Thomas Schmid waren Thema. Darin ging es etwa auch um ein Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, zur Abschaffung von Steuerprivilegien. „Ja super. Bitte Vollgas geben“, schrieb Kurz im Vorfeld an Schmid. Andere Kurznachrichten drehen sich um die umstrittenen Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben.
Kirche als Thema in ÖVP-Chats
Anfang April hatte Landau Kurz aufgefordert, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die umstrittene Postenvergabe sowie die in dem Zusammenhang publik gewordenen Chats zu entschuldigen. Eine persönliche Entschuldigung vom Kanzler erwarte er nicht, so Landau nun. „Ein klärendes Wort“ hätte er sich aber ein „Stück weit erwartet oder gewünscht“. „Ich denke nicht, dass da niemandem ein Stein aus der Krone fällt“, so Landau. Über Kurz meinte er, dass ihm dies (ÖBAG-Chats, Anm.) wohl „selbst unangenehm ist“. Der Caritas-Präsident hält aber auch fest: „Für mich ist die Sache abgeschlossen.“