In Slowenien zeichnet sich bei dem Referendum über das Wasserschutzgesetz, das gleichzeitig als Test für die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa gilt, eine rege Beteiligung ab. Heute (bis 16.00 Uhr) lag die Beteiligung drei Stunden vor dem Abstimmungsende bei 29,8 Prozent. Bis dahin haben 505.539 von insgesamt 1,7 Millionen stimmberechtigten Slowenen und Sloweninnen abgestimmt, teilte die staatliche Wahlkommission mit.
Am Vormittag (7.00 bis 11.00 Uhr) lag die landesweite Beteiligung bei 15,2 Prozent. Zu der bisherigen Beteiligung muss man noch fünf Prozent der Wähler und Wählerinnen dazurechnen, die bereits an der frühzeitigen Stimmabgabe teilgenommen haben. Die Abstimmungslokale sind noch bis 19.00 Uhr geöffnet.
Ablehnungsquorum notwendig
Bei dem Referendum, das von mehreren NGOs erzwungen wurde, wird über eine Novelle des Wassergesetzes abgestimmt, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert. Um das Inkrafttreten dieser Regelung zu verhindern, müssen die Gegner ein Ablehnungsquorum erreichen.
Demzufolge müssen mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten bzw. über 340.000 Personen dagegen stimmen. Diese Hürde, die bei Volksabstimmungen seit 2013 vorgeschrieben ist, gilt angesichts des traditionell eher mäßigen Interesses der Slowenen an Volksabstimmungen als hoch.
Obwohl die Abstimmung mitten in die Urlaubszeit fällt, zeichnete sich angesichts der frühzeitigen Stimmabgabe, bei der ein Beteiligungsrekord gebrochen wurde, eine große Mobilisierung der Wähler und Wählerinnen ab. Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: Es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderter Standorte der Wahllokale.