Slowenen lehnen Wassergesetz bei Referendum ab

Bei dem Referendum über die Novelle des Wassergesetzes in Slowenien haben die Wähler und Wählerinnen heute klar gegen die umstrittene Änderung gestimmt. Damit fährt die Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa eine satte Niederlage ein.

Nach Auszählung von knapp 85 Prozent der Stimmen lag das Ergebnis bei 86,4 gegen 13,6 Prozent für die Gegner und Gegnerinnen, wie aus den vorläufigen Daten der staatlichen Wahlkommission hervorgeht.

Mit 513.926 Gegenstimmen wurde auch das für die Ablehnung nötige Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten (bzw. 340.000 Personen) weit übertroffen. Damit kann die im März von der Regierungskoalition im Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten.