Parlamentarische Anfragen sind ein Instrument, das von Regierungsparteien eher selten angewandt wird. Die ÖVP machte in den vergangenen Tagen allerdings gleich mehrmals davon Gebrauch. Insgesamt brachten ÖVP-Abgeordnete fünf Anfragen an die beiden grünen Ministerinnen Alma Zadic und Leonore Gewessler ein.
Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadic vor, frühere Anfragen nicht beantwortet zu haben, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre – und brachten sie deshalb neu ein.
In seiner Anfrage will Hanger etwa wissen, warum auch private SMS-Nachrichten an den U-Ausschuss übermittelt wurden und warum diese keiner höheren Geheimhaltungsstufe unterlagen. Gerstls Anfrage hat unter anderem Ermittlungshandlungen der Staatsanwälte zum Thema.
Nächster Schritt in Konflikt über ASFINAG-Projekte
Aber nicht nur die Justiz, sondern auch die Verkehrspolitik des grünen Koalitionspartners ist für die ÖVP Grund für Anfragen. Nach der öffentlichen Kritik der ÖVP bis hinauf zu Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms durch Gewessler forderte nun der Abgeordnete Andreas Ottenschläger in einer Anfrage „Klarheit und Transparenz“ dazu von der Umwelt- und Verkehrsministerin.
Er konstatierte, dass die Entscheidung „bei vielen Betroffenen und Beteiligten für Verunsicherung gesorgt“ habe. Konkret will die ÖVP von Gewessler etwa wissen, welche Projekte sich dadurch wie lange verzögern und welche Kosten dadurch entstehen.
Zwei regional begrenzte Anfragen
Die ÖVP will von den beiden Ministerinnen aber nicht nur Auskunft über diese in der Öffentlichkeit schon breit diskutierten Themen, sondern auch über zwei regionale Themen.
So will der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer von Zadic wissen, wie die Justiz nach einem Rechnungshof-Bericht über St. Pölten weiter vorgehen werde. Laut RH-Bericht sollen die Verantwortlichen der SPÖ-geführten niederösterreichischen Landeshauptstadt ihre Befugnisse beim Abschluss von 14 Derivatgeschäften überschritten haben.
Schließlich stellte Gerstl noch eine Anfrage an Gewessler „betreffend Modernisierung der Verbindungsbahn Hietzing“, wo die ÖVP die diesbezüglichen Pläne der Stadt Wien und der ÖBB kritisiert.
ÖVP verweist auf Anfragen der Grünen
Die ÖVP verwies unterdessen darauf, dass die Grünen während der jetzigen Koalition insgesamt mehr als doppelt so viele parlamentarische Anfragen an die ÖVP eingebracht hätten wie umgekehrt.
Laut einer Aufstellung des ÖVP-Parlamentsklubs wurden seit der Regierungserklärung 67 Anfragen des kleinen Koalitionspartners an ÖVP-Ministerien gestellt – darunter allein 41 an Innenminister Karl Nehammer – und 26 der Türkisen an grüne Ministerien.