Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt.
Nach dem „außerordentlichen“ Durchbruch bei den Gesprächen der G-20-Finanzminister sei entschieden worden, die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe auszusetzen, sagte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel. Zuletzt hatten insbesondere die USA auf eine Verschiebung gedrängt.
Beim Treffen der G-20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt.
USA: Nicht mehr notwendig
Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich im Juli eine Vorschlag vorlegen wollen. Washington hatte zuletzt aber wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte nun, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig.
Ein Problem könnten in diesem Zusammenhang auch nationale Digitalsteuern sein, die es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien gibt. Diese müssten zurückgenommen werden, mahnte Yellen am Wochenende. Auf die nationale Digitalsteuer in Frankreich hatten die USA bereits mit Strafzöllen reagiert.
Auswirkungen hat eine Verschiebung indes auch auf die Pläne der Kommission, mit der Digitalsteuer eine neue Einnahmequelle zu erschließen, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen.