Die USA haben ihrem Vorschlag einer weltweiten Mindeststeuer beim G-20-Treffen in Venedig zum Durchbruch verholfen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich hinter den von rund 130 Ländern unterstützten Plan gestellt.
Für die Besteuerung großer Digitalkonzerne hingegen gibt es wenig Unterstützung in Washington, zumal eine solche vor alle US-Unternehmen treffen würde. US-Finanzministerin Janet Yellen drängte daher auf eine Verschiebung der europäischen Pläne. Dem Wunsch kam nun die EU-Kommission nach. Die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe werde ausgesetzt, so ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Ein Vorschlag hätte eigentlich im Juli auf dem Tisch liegen sollen. Bereits zuvor waren Anläufe für eine EU-weite Digitalsteuer am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert.
Keine Änderung in Österreich
Die Digitalsteuer ist auch Gesprächsthema beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister heute in Brüssel, bei dem auch Yellen zugegen ist. Österreich hat bereits eine abgespeckte Version einer Digitalabgabe, eine Steuer auf Onlinewerbung. Zumindest vorerst werde man daran auch nichts ändern, so Finanzminister Gernot Blümel heute in Brüssel.
Geldwäschepaket mit Obergrenze für Bargeld
Bei dem Treffen ist auch das geplante EU-Paket gegen Geldwäsche Thema. Es soll noch im Juli vorliegen und sieht eine eigene Behörde vor sowie eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Die geplante Behörde soll ab 2023 bei Verstößen gegen EU-Regeln sogar eigenständig Finanzsanktionen verhängen können.
Auch die Vorschriften für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen könnten verschärft werden. In Österreich stößt man sich vor allem an der Obergrenze für Bargeldzahlungen, das immer noch mit Abstand beliebteste Zahlungsmittel. Blümel sprach sich schon im Frühling gegen eine mögliche Obergrenze aus, man werde keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren.