Die EU-Kommission hält die Auszahlung von Milliardenhilfen an Ungarn zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der CoV-Krise zurück. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte heute, die Prüfung des Plans der ungarischen Regierung dauere an. Das könne eher Monate als Tage dauern. Weitere Angaben wollte sie nicht machen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst betont, es gehe dabei auch um den „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“.
Ungarn soll aus dem Wiederaufbaufonds 7,2 Milliarden Euro erhalten. Um die Hilfen zu bekommen, müssen die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission einen Plan vorlegen, der von Brüssel genehmigt werden muss. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mittel ausreichend in Digitalisierung und Klimaschutz investiert werden.
Die EU-Kommission fordert von Ungarn schon seit Langem, das öffentliche Vergaberecht zu verbessern und „systematische Unregelmäßigkeiten“ abzustellen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Viktor Orban mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potenziellen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. Zuletzt sorgte Orban mit einem Gesetz für Ärger, nach dem Materialien über Homosexualität und Transgender an Schulen zensiert werden sollen.