Gesetzgebung: Mit „Trägerrakete“ durch das Parlament

Kaum etwas ist im Parlament so gegenwärtig und in der Öffentlichkeit so unbekannt wie die „Trägerrakete“: ein leerer Gesetzesantrag, der auf den letzten Metern mit Inhalten bepackt wird und zur Abstimmung kommt. Sie hat ihre Berechtigung, sagen die einen. Für andere hingegen symbolisiert sie einen respektlosen Umgang mit dem Parlamentarismus. Interessierte werden schon bald selbst Bekanntschaft mit der Rakete machen.

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