Die EU-Kommission will morgen bei der Vorstellung ihres umfangreichen Klimaschutzprogramms auch einen Sozialfonds vorschlagen. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, über den die Nachrichtenagentur Reuters gestern vorab berichtete, soll damit einkommensschwachen Haushalten bei der geplanten Einführung eines CO2-Aufschlags für Benzin und Heizöl unter die Arme gegriffen werden. 20 Prozent der Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen in diesen Fonds fließen.
Mit dem Programm „Fit for 55“, das aus zwölf Einzelgesetzen besteht, will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Millionen von Europäern dürften den geplanten CO2-Aufschlag für Benzin und Heizöl direkt im Portemonnaie spüren, was zu Protesten führen dürfte.
Insidern zufolge ist sich die EU dieser Problematik bewusst. Ärmere Menschen geben einen weit größeren Teil ihres Einkommens für Energie aus und wären damit härter von den Preisaufschlägen für das Pendeln zum Arbeitsplatz und das Heizen ihrer Wohnung betroffen als Wohlhabende.
Die EU-Kommission wollte sich zu dem Vorschlag eines Sozialfonds zunächst nicht äußern. Der Entwurf könnte bis zu Vorstellung auch noch geändert werden. Zudem müssen die EU-Länder sowie das Europäische Parlament darüber beraten.