Georgiens Opposition fordert Rücktritt der Regierung

Nach dem Tod eines Kameramannes, der bei Protesten schwulenfeindlicher Demonstranten schwer verletzt worden war, haben oppositionelle Abgeordnete in Georgien den Rücktritt von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili gefordert.

Im Parlament in Tiflis kam es zu Tumulten, als vier weibliche Abgeordnete den Sessel des Parlamentspräsidenten besetzten. Die Sitzung konnte erst fortgesetzt werden, nachdem die vier Abgeordneten gewaltsam aus dem Saal gebracht worden waren.

Demo in Tiflis

Am Abend kam es dann erneut zum Protest gegen Garibaschwili: Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich etwa 2.000 Menschen, unter ihnen Hunderte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Sie kündigten an, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis Garibaschwili abtritt.

Bereits am Sonntag hatten in Tiflis rund 8.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Sie zeigten sich bestürzt über den Tod des 37-jährigen Kameramanns Alexander Laschkarawa, der in der vergangenen Woche von schwulenfeindlichen Demonstranten verprügelt worden war.

Über 50 Journalisten angegriffen

Sonntagfrüh war Laschkarawa tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der Kameramann hatte für den unabhängigen Sender TV Pirweli gearbeitet. Insgesamt waren bei dem schwulenfeindlichen Protest mehr als 50 Journalisten physisch attackiert worden.

Anlass der schwulenfeindlichen Demonstration war eine letztlich abgesagte Pride-Parade für mehr LGTBQ-Rechte gewesen. Garibaschwili hatte sich gegen die Abhaltung des Marsches ausgesprochen.

Nach Laschkarawas Tod sprach der Ministerpräsident von einer „unglaublichen Tragödie“ und versprach eine sofortige Untersuchung zu den Todesumständen. Das Innenministerium erklärte, möglicherweise sei eine „überhöhte Dosis Drogen“ der Auslöser für Laschkarawas Tod gewesen.

Kritik von Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warf den georgischen Behörden eine „schuldhafte Passivität“ beim Schutz von Journalisten vor. „Der verdächtige Tod von Alexander Laschkarawa markiert einen katastrophalen Wendepunkt für die Informationsfreiheit in Georgien“, sagte die für Osteuropa und Zentralasien zuständige RSF-Vertreterin Jeanne Cavalier.

Auch die US-Botschafterin in Georgien, Kelly Degnan, übte deutliche Kritik an Garibaschwilis Regierung. Es sei „enttäuschend“, dass die Regierung keine „stärkere“ Rolle bei der Verhinderung der Gewalt gegen Journalisten gespielt habe, sagte die Diplomatin.