US-Demokraten wollen Wahlreform in Texas verhindern

Der Streit über eine Wahlrechtsreform im US-Staat Texas ist weiter eskaliert. Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei starteten gestern (Ortszeit) eine neue Boykottaktion, um eine Verabschiedung der Reform durch das texanische Parlament zu verhindern: Sie reisten in die Hauptstadt Washington.

Dadurch wollten die Parlamentarier verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustande kommt.

Die Demokraten sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen nicht weißen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese gesellschaftlichen Gruppen wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner.

„Gefährliche Gesetzgebung“

Die Demokraten wollten verhindern, dass das texanische Parlament eine „gefährliche Gesetzgebung durchpeitscht, welche die Wahlfreiheit der Texaner mit Füßen treten würde“, sagten der regionale Fraktionschef der Demokraten, Chris Turner, und mehrere seiner Parteikollegen in einem gemeinsamen Statement.

Sie appellierten an den Kongress in Washington, per rascher Gesetzgebung einen von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump geführten „landesweiten Krieg gegen die Demokratie zu stoppen“.

Republikaner wollen „jede verfügbare Ressource“ ausschöpfen

Während die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in Washington den US-Kongress kontrollieren, sind sie im texanischen Parlament in der Minderheit. Bei Abwesenheit der demokratischen Parlamentarier kann das Regionalparlament jedoch nicht zusammentreten.

Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, kündigte an, seine Partei wolle „jede verfügbare Ressource“ ausschöpfen, um das Quorum anwesender Parlamentarier zustande zubringen.