SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
APA/Helmut Fohringer
„Beflegelung“

Offener Clinch in SPÖ

Bereits seit Langem schwelt der Streit zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, nun scheint er endgültig offen auszubrechen. Nachdem Rendi-Wagner Doskozil am Montag „unehrlich“ und „sehr inkonsequent“ genannt hatte, bezeichnete Doskozil die Vorwürfe nun als „Beflegelung“.

„Das wird schon zur Posse. Ich hör’ mir das gar nicht mehr an“, sagte Doskozil am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Rendi-Wagner hatte zuvor am Montag im Puls-24-Sommergespräch im innerparteilichen Streit nachgelegt, der seit dem schlechten Ergebnis für Rendi-Wagner am Bundesparteitag wieder hochgekocht war.

„Das Letzte, was wir brauchen, ist Streit oder Selbstbeschäftigung“, so Rendi-Wagner dazu. Das sei auch ihr Ziel. Sie werde und könne aber nicht jeden zwingen, „gemeinsam am Erfolg unserer politischen Bewegung zu arbeiten“. Offenbar sei Doskozil das auch „nicht so wichtig“.

Kein Ende im SPÖ-Konflikt

Der Disput zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird weitergeführt. Im Sommergespräch auf Puls 24 war Rendi-Wagner Doskozil vor, „unehrlich und inkonsequent“ zu sein. Dieser schoss am Dienstag zurück.

Streit über Telefonat zu Asylfragen

Rendi-Wagner sagte, dass sie sich zwei Tage nach dem Parteitag an Doskozil gewandt habe, um in Asylfragen auch nach dem gewaltsamen Tod einer 13-Jährigen in Wien eine gemeinsame Linie zu finden und diese allenfalls auch zusammen bei einer Pressekonferenz zu präsentieren. Doskozil habe ihr geantwortet, dass er dazu nichts sage, sei aber kurz darauf alleine mit Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Das Beispiel zeige, dass er „sehr inkonsequent“ und auch „unehrlich“ sei.

Auf dieses Telefonat ging Doskozil konkret ein: „Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich.“ Es sei „ein starkes Stück“, ihm gerade in Fragen der Migration Inkonsequenz vorzuwerfen – mehr dazu in burgenland.ORF.at .

Doskozil: Werde im Burgenland bleiben

Weiters sagte Doskozil, dass er im Burgenland bleiben werde. Die Diskussion, ob er für die Funktion des Bundesparteichefs zur Verfügung stehen würde, gebe es nicht: „Es gibt ein klares Commitment. Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde. Ich erzähle keine G’schichtln, ich stehe zu dem, was ich sage.“

Er habe bereits gesagt, dass die SPÖ keine Personaldiskussion brauche und man sich nicht gegenseitig beflegeln solle: „Das ist ja eine Beflegelung. So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person.“ Die Partei brauche viel eher inhaltliche Diskussionen und kritisches Hinterfragen, sie sollte nicht auf das persönliche Niveau heruntergebrochen werden.

Nach dem Bundesparteitag sollte die Parteichefin nun auf alle zugehen und die Partei einen, so Doskozil. Das hätten sich auch die Genossen in Oberösterreich verdient, die einen Wahlkampf zu führen haben. Rendi-Wagner hatte am Bundesparteitag lediglich 75 Prozent Zustimmung erreicht, ein historisch schlechtes Ergebnis.

Verhältnis „normal, nüchtern“

Auf die Frage, ob ihn die Vorwürfe, er sei unehrlich und inkonsequent, gekränkt hätten, sagte Dokozil: „Da hätte mich in der Partei schon viel berühren müssen. Das ist nicht angenehm oder lustig, aber man wird einiges gewöhnt.“ Sein Verhältnis zur Bundesparteichefin sei „normal, nüchtern“, bekräftigte er. „Sie ist die gewählte Bundesparteivorsitzende, damit ist sie auch die Richtige an der Spitze.“

Es sei nicht das erste Mal, dass er angegriffen werde, verwies Doskozil einmal mehr auf die Äußerungen nach der frühzeitigen Lockdown-Beendigung im Frühjahr: „Da wurde mir bei einem Medientermin recht aggressiv ausgerichtet von der Bundesparteivorsitzenden, dass ich die Gesundheit der Burgenländer gefährde, ohne Grund und inhaltlich nicht fundiert.“

Auch bei der Anzeige gegen ihn aufgrund einer mutmaßlichen Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss sei ihm eine rote Linie ausgerichtet worden, von Funktionären aus Wien sei er auch aufgefordert worden, seine Funktion ruhend zu stellen: „Diese Aufforderung gab es, glaube ich, nicht einmal an den Bundeskanzler.“ Die SPÖ Burgenland rief indes auf Facebook dazu auf, sich mit einem Profilbild-Banner öffentlich hinter Doskozil zu stellen.

Kaiser: „Verdammt nochmal intern streiten“

Mit harschen Worten äußerte sich am Dienstag der Kärntner Landesparteivorsitzende Peter Kaiser (SPÖ) zu dem Konflikt: „Diskutieren und ja, auch streiten, solange bis roter Rauch aufsteigt – aber verdammt nochmal intern“, kommentierte Kaiser die Vorkommnisse auf Anfragen: „Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen.“ Die permanente öffentliche Streiterei nütze niemandem etwas, meinte Kaiser: „Die handelnden Personen und auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon.“

Bereits vergangene Woche hatte sich Kaiser kritisch zur Performance seiner Partei auf Bundesebene geäußert. Die Partei habe sehr an sich zu arbeiten, es brauche die Konzentration „auf die anstrengenderen, aber intern zu führenden Auseinandersetzungen“. Nur wenige Tage später flammte der Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil erneut auf.

Ludwig schließt Wechsel von Wienern aus

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig versicherte unterdessen, dass aus seinem Team niemand an die Spitze der Bundespartei wechseln wird. „Ich kann ausschließen, dass ein Mitglied der Wiener Stadtregierung den Vorsitz der Bundes-SPÖ übernimmt“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt war spekuliert worden, dass etwa Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke oder Gesundheitsstadtrat Peter Hacker – oder auch Ludwig selbst – hier zum Zug kommen könnte.

Am innerparteilichen Disput übte er Kritik: „Hilfreich ist das alles nicht.“ Es müssten alle an einem Strang ziehen. „Die SPÖ ist kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis“, stellte Ludwig klar. Man solle sich vielmehr auf Inhalte und auf die politischen Mitbewerber konzentrieren.

„Jeder von uns, der in der Politik tätig ist, hat schon seine persönliche Erfahrung mit anderen Menschen gemacht, vielleicht die eine oder andere Verwundung mit sich gezogen, trotzdem ist es möglich, dass man danach wieder zusammenarbeitet“, zeigte sich Ludwig zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Streit beizulegen: „Manchmal ist es vielleicht gut, dass Unfreundlichkeiten ausgetauscht sind und man dann wieder inhaltlich zusammenfindet.“

Salzburger SPÖ-Chef entschuldigt sich für Partei

Kritisch äußerten sich im Ö1-Mittagsjournal auch weitere Länderfunktionäre. „Führungspersönlichkeiten sind Integrationselemente und sind in der Verantwortung, eine Gruppe zu einen und nicht zu trennen“, so Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Er kenne „die enttäuschten E-Mails und Anrufe unserer langjährigen Funktionäre“ und forderte „noch einmal in aller Deutlichkeit: Schluss mit diesem sinnlosen Austausch persönlicher Befindlichkeiten. Einigkeit kann man nicht verordnen, aber Zurückhaltung muss man jetzt an den Tag legen.“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Der Salzburger SPÖ-Chef sprach sogar eine Entschuldigung aus: „Ich muss mich entschuldigen für das Bild, das die SPÖ da abgibt. Das hat Österreich und das hat vor allem die Sozialdemokratie nicht verdient, weil in Zeiten einer skandalgeschüttelten ÖVP-Regierung und einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes nach dieser Gesundheitskrise muss diese Selbstbeschäftigung einfach für mich aufhören.“

Gewerkschaft stärkt Rendi-Wagner den Rücken

Rückendeckung für Rendi-Wagner gab es vom Vorsitzenden der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und Metallerboss Rainer Wimmer. „Ich verstehe, dass ihr der Kragen platzt. Man kann nicht immer nur einstecken“, sagte er im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Dass es in der SPÖ so weit gekommen sei, sei traurig. „Aber ich glaube, es gibt für Rendi-Wagner keine andere Möglichkeit, als sich zur Wehr zu setzen.“ Doskozils Vorgehen sieht Wimmer kritisch: „Es bringt ja nichts. Er schadet damit der Partei. Es ist notwendig, dass die Störfeuer aufhören, und dann glaube ich, dass es eine Möglichkeit gibt, dass wir ordentlich reüssieren können.“

Auch der Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, plädierte am Rande einer Pressekonferenz dafür, den Streit intern und nicht medial auszutragen.