Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) treibt die „Allianz der Verantwortung“ für die Rückkehr zum Schuldenabbau voran.
„Es gibt eine sehr breite Interessengemeinschaft, die der Meinung ist, dass wir eine gewisse Sorgsamkeit in der Haushaltspolitik weiterhin walten lassen müssen“, so Blümel vor einem Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister heute in Brüssel. Bis zum neuen Vorschlag der EU-Kommission voraussichtlich im Herbst „wollen wir auch eine gemeinsame Linie“ haben.
„Wir müssen die Haushalte wieder konsolidieren, dass wir für die nächste Krise wieder ausreichend Spielraum haben“, so Blümel. Für die „unmittelbare Krisenbewältigung“ sei es „völlig richtig“, die allgemeine Ausweichklausel zu nutzen, so der Finanzminister.
Aber auf der anderen Seite gebe es die mittel- und langfristige Perspektive, da müsse die Grundhaltung in Zukunft sein, „dass die Haushalte irgendwann wieder runterkommen müssen von den Schuldenbergen“.
„Lange und intensive Verhandlungen“
Die EU-Finanzminister werden heute die Coronavirus-Wiederaufbaupläne mehrere Länder – darunter auch Österreich – absegnen. Wann Österreich den ersten Coronavirus-Hilfseuro bekommen wird, ist noch nicht ganz klar. Zu Beginn solle es eine „gewisse Abschlagszahlung“ von rund 13 Prozent des gesamten Volumens geben, sagte Blümel.
Wie hoch der Gesamtbetrag genau sein wird, sei allerdings noch unklar, weil dieser an der Höhe der Wachstumsrate bemessen werde. Österreich kann mit rund 3,5 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen für Projekte rechnen.
Ungarn soll aus dem Wiederaufbaufonds 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings hält die EU-Kommission die Auszahlung von Milliardenhilfen an Ungarn zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zurück.
„Die Pläne werden gut kontrolliert, das war auch im Fall des österreichischen Wiederaufbauplans so“, sagte Blümel dazu. Es seien „lange und intensive Verhandlungen“ gewesen, „deshalb habe ich den Eindruck, dass die EU-Kommission sehr genau hinsieht, was aus meiner Sicht auch gut ist“.