Im Konflikt mit dem Nachbarland Belarus hat Litauens Parlament Massenverhaftungen von Flüchtlingen genehmigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass diese frühestens sechs Monate nach ihrer Ankunft wieder freigelassen werden können. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.
Mit dem Gesetz sollen Flüchtende davon abgehalten werden, über Belarus nach Litauen und damit in die EU zu kommen, wie Innenministerin Agne Bilotaite vor dem Parlament sagte. Diese Menschen seien keine echten Asylbewerber, sondern ein Mittel des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, um das baltische Land zu destabilisieren. 84 Abgeordnete stimmten für die Verordnung. Es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen.
Kritik von NGOs und Rotem Kreuz
Das litauische Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz. Es verletze die internationalen Verpflichtungen Litauens und die Rechte von Flüchtlingen.
Aus der litauischen Regierung war wiederholt der Vorwurf gekommen, Flüchtlinge würden gezielt mit Flugzeugen aus Bagdad und Istanbul ins belarussische Minsk und von dort an die Grenze Litauens gebracht. Mehr als 1.700 Menschen sind dem litauischen Grenzschutz zufolge in diesem Jahr von Belarus nach Litauen gekommen, davon 1.100 alleine im Juli. Am Freitag begann Litauen mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus.
Lukaschenko hatte angekündigt, dass sein Land Migranten nicht länger daran hindern werde, die Grenze nach Litauen und damit zur EU zu überqueren. Er reagierte damit auf Sanktionen der EU.