Der Bundesrat nützt auch diese Woche sein Recht, Vorlagen des Nationalrats um acht Wochen zu verzögern. Durch den geschlossenen Widerstand von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde bereits heute das Bildungspaket, das etwa die Zugangsbeschränkungen an Unis verlängert und den Quereinstieg in den Pädagogenberuf modifiziert, fürs Erste gestoppt.
Morgen dürften die Aufweichung der Lohn-und Sozialdumping-Regeln und eine Änderung im Kartellrecht blockiert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Opposition geschlossen erscheint. Denn nur dann hat man die notwendige Mehrheit, um die Gesetzesvorlagen um acht Wochen zu verzögern.
Diese werden dann ohne weiteren Beschluss im September in Kraft treten. Die andere Variante wäre ein Einspruch gegen die Materien, der aber mittels Beharrungsbeschluss des Nationalrats gleich wieder ausgehebelt werden könnte.