Nach Protesten: Kubanische Regierung macht erste Zugeständnisse

Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero gestern (Ortszeit) in einer TV-Ansprache ankündigte.

Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende.

Präsident Miguel Diaz-Canel kündigte eine „kritische Analyse“ der Probleme in dem Karibik-Staat an. Marrero kündigte auch an, dass die Stromerzeugung verbessert und die Produktion von Medikamenten ausgebaut werden solle.

Am Sonntag waren im sozialistisch regierten Kuba Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Seit dem Beginn der CoV-Pandemie kam es zudem zu einem kritischen Medikamentenmangel in Kuba.

Internetblockade wieder aufgehoben

Auch die am Sonntag verhängte Blockade des Internets wurde aufgehoben. Die Menschen hatten gestern wieder Zugang zum Netz. Der Zugang zu Facebook, Twitter und WhatsApp war aber weiterhin blockiert.

Über Netzwerke wie Facebook und Twitter können die Kubaner auf unabhängige Nachrichtenangebote zugreifen. Die Onlinedienste spielten auch bei der Organisation der landesweiten Proteste eine wichtige Rolle.

Hunderte Festnahmen bei Protesten

Die Behörden gingen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Ein 36-jähriger Mann starb am Montag bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna.

Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba extrem ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der regierenden Kommunistischen Partei.

Die kubanische Regierung macht die USA für die Proteste verantwortlich. Außenminister Bruno Rodriguez warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Demonstrationen „mit ihrer Politik der Sanktionen und einer Kampagne im Internet“ provoziert zu haben. Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft.