Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte heute, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“.
Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über die Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um die 2018 neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist und diese beispielsweise suspendieren kann.
Unabhängigkeit fraglich
Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich, da ihre Mitglieder vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt werden. Brüssel hatte deshalb Klage in Luxemburg eingereicht. Der EuGH gab der Kommission nun recht. Die Kammer sei „nicht unempfänglich“ für Einflussnahmen durch das polnische Parlament und die Exekutive, sagte das Gericht.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach von einer dramatischen Entwicklung. „Das EU-Recht gilt für alle Unionsbürgerinnen und -bürger“, so Mandl. Er wolle dazu beitragen, dass auch von polnischen Gerichten EU-Recht anerkannt wird.
„Dafür steht die gesamte Palette an parlamentarischen, rechtlichen und auch finanziellen Konsequenzen bei unverschämt absurden Entscheidungen wie gestern Nachmittag zur Verfügung.“