Grüner Pass
APA/Helmut Fohringer
Beratungen

Gesundheitsressort erwägt Verschärfungen

Wegen des Anstiegs der CoV-Infektionen ist am Donnerstag eine Taskforce im Bundeskanzleramt zusammengetreten. Im Raum stehen offenbar neue Verschärfungen: In einem Papier des Gesundheitsministeriums, das der APA vorliegt, ist etwa von Änderungen beim „Grünen Pass“ und neuen Regeln für den Discobesuch die Rede. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Vorfeld gesagt, man wolle „das Thema Reiserückkehrer und Nachtgastronomie verstärkt betrachten, um hier bestmöglich zu agieren“.

In der Taskforce sind die zuständigen Ministerien und das Vorsitzland Tirol auf Beamtenebene vertreten. In einem der APA vorliegenden Papier aus dem Gesundheitsministerium ist von einem „sehr besorgniserregenden“ Szenario die Rede. Daher schlägt man etwa vor, dass der „Grüne Pass“ erst bei Vollimmunisierung gelten soll, dass nur noch Geimpfte die Nachtgastronomie nutzen können und dass die Registrierungspflicht aufrecht bleibt.

Die Sitzung sei nach Angaben des Ministeriums konstruktiv gewesen. An Details werde aber noch gefeilt, hieß es zu Mittag aus dem Gesundheitsministerium. Eine entsprechende Verordnung mit neuen Maßnahmen wird wohl erst in den kommenden Tagen vorliegen.

Im Papier des Ressorts wird ausgeführt, dass der Anstieg der Zahlen zuletzt unterschätzt wurde. Sollte sich das fortsetzen, „finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen“ Szenario wieder. Als Gründe für den Anstieg werden vor allem die Öffnungsschritte und Lockerungen vom 1. Juli, etwa die Öffnung der Nachtgastronomie, die Dominanz der Delta-Variante, die bereits rund 90 Prozent der Fälle ausmachen dürfte, sowie reiseassoziierte Fälle angesehen.

Gesundheitsministerium will stärkere Kontrollen

Vorgeschlagen wird unter anderem, auf die von der Regierung eigentlich geplante Aufhebung der Registrierungspflicht zu verzichten. Bei Einreisen aus Risikoländern soll es eine PCR-Test-Erfordernis geben, wobei die Liste dieser Staaten erweitert werden soll. Dazu brauchte es verstärkte Kontrollen an den Grenzen, aber auch in der Gastronomie. Die Nachtgastronomie dürften ohnehin nur Geimpfte nützen, wenn es nach den Plänen des Ministeriums geht.

Sollten all diese Maßnahmen nicht greifen, würde man weitgehendere Schritte ins Auge fassen. Darunter fallen eine Ausdehnung der „3-G“-Erfordernis auf weitere Bereiche, die Wiedereinführung der Abstandsregeln, mehr Maskenpflicht und zusätzliche Zugangsbeschränkungen. Durch eine Steigerung der Durchimpfungsraten sowie eine rechtzeitige und gezielte Rücknahme von Öffnungsschritten beziehungsweise ein Absehen von weiteren Lockerungsschritten könne die bedrohliche Entwicklung vermutlich noch eingebremst werden, heißt es im Gesundheitsressort.

Ende der Maskenpflicht eigentlich für 22. Juli geplant

Im Vorfeld des Taskforce-Treffens war am Mittwoch auch im Ressort von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) noch nicht von neuen Maßnahmen die Rede gewesen. „Um die Öffnungsschritte beibehalten zu können, müssen wir die Delta-Variante jetzt gemeinsam bekämpfen. Besonders wirksam für die Eindämmung der Delta-Variante ist ein vollständiger Impfschutz“, so Mückstein.

Laut den bisherigen Plänen der Regierung sollte die Maskenpflicht auch für Kunden im Non-Food-Handel am 22. Juli fallen. Die Taskforce tagt laut Kanzler „unter Einbindung aller Ministerien“. Er selbst wird nicht persönlich teilnehmen können, weil er am Donnerstag von New York zu einer IT-Konferenz in den Rocky-Mountain-Staat Montana weiterreist.

Kurz gegen Grenzschließungen

Kurz hatte in den vergangenen Tagen während seines USA-Besuchs wiederholt dafür plädiert, in der Pandemiebekämpfung auf Eigenverantwortung statt staatliche Maßnahmen zu setzen. Er nannte diesbezüglich die Coronavirus-Impfung als „Game-Changer“ und äußerte seine Erwartung, dass die Infektionszahlen schon bald stark steigen könnten. Skeptisch äußerte er sich unter anderem zum Thema Grenzschließungen. „Das Virus macht vor Grenzen keinen Halt“, sagte er unter anderem.

„Bitte lasst euch impfen!“

Mittwochnachmittag hatte Mückstein in einer gemeinsamen Aussendung mit Kurz an die jüngere Generation appelliert, sich impfen zu lassen. „Die Lösung im Kampf gegen die Pandemie lautet nur impfen, impfen, impfen. Daher rufen wir besonders die jungen Menschen im Land auf: Bitte lasst euch impfen! Bei der Ausbreitung der Delta-Variante seid ihr die am meisten betroffene Altersgruppe. Die Impfung schützt gegen die Delta-Variante“, so Bundeskanzler und Gesundheitsminister unisono angesichts hoher Inzidenzen bei Jüngeren.

CoV-Taskforce tritt zusammen

Die Delta-Variante lässt die Infektionszahlen stark steigen. Deshalb trat im Bundeskanzleramt die Coronavirus-Taskforce zusammen.

Platter gegen „Überreaktion“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich unterdessen dagegen aus, angesichts wieder steigender CoV-Zahlen „überzureagieren.“ Bei seiner Antrittsrede anlässlich des Vorsitzwechsels im Bundesrat verwies er am Donnerstag darauf, dass nicht die Inzidenzen, sondern die Hospitalisierungszahlen entscheidend seien. Eindringlich warb Platter dafür, die Impfung wahrzunehmen.