Österreich soll rund 644 Millionen Euro aus dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds erhalten. Das geht aus dem gestern von der EU-Behörde präsentierten Gesetzespaket „Fit for 55“ zur Erreichung der Klimaziele hervor.
Insgesamt sollen aus dem Fördertopf, der teilweise von den Einnahmen eines neuen Emissionshandels ETS gespeist würde, rund 72 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2032 an die 27 EU-Mitgliedsstaaten fließen.
Größter Profiteur wäre das Kohleland Polen, dem rund 18 Prozent – etwa 13 Mrd. Euro – aus dem Sozialfond zugerechnet werden. Auch Frankreich (rund elf Prozent oder 8,1 Mrd. Euro), Italien (10,8 Prozent oder 7,8 Mrd. Euro) und Spanien (10,5 Prozent oder 7,6 Mrd. Euro) können auf eine kräftige Unterstützung hoffen.
Malta und Luxemburg befinden sich hingegen mit 0,01 Prozent (fünf Mio. Euro) bzw. 0,10 Prozent (73 Mio. Euro) am unteren Ende. Österreich liegt mit 0,89 Prozent im unteren Mittelfeld.
ETS-System für Finanzierung
Die EU-Kommission will ein neues ETS-System für Gebäude und Verkehr einführen. Das wird allerdings direkte Folgen für den Geldbeutel vieler Bürgerinnen und Bürger haben – zum Beispiel steigende Kosten für Sprit und Heizöl. Deshalb schlägt die EU-Behörde einen Klima-Sozialfonds vor, in den 25 Prozent der Einnahmen aus den ETS fließen sollen.
Das Geld soll nicht direkt an betroffene Bürger gehen, sondern den Regierungen der Mitgliedsstaaten für geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Staaten könnten zum Beispiel die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr senken und steuerliche Anreize für Gebäuderenovierungen schaffen.
EU-Klimapaket: Österreich muss aufholen
Die EU-Kommission hatte gestern ihr Paket „Fit for 55“ mit zahlreichen Vorschlägen zur Reduktion von Treibhausgasen vorgestellt. Das ehrgeizige Ziel, 55 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, soll durch Maßnahmen in allen Wirtschaftsbereichen erzielt werden. Österreich hinkt hier hinterher und muss aufholen. Die Wirtschaft fürchtet Schaden.