Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut Untersuchung des EU-Parlaments wissentlich Grundrechtsverletzungen gebilligt. Die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments bestätigte heute nach viermonatiger Prüfung zahlreiche Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur.
Europaabgeordnete forderten personelle Konsequenzen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe „bis zuletzt versucht zu vertuschen“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath.
Vollath, die Mitglied der Untersuchungsgruppe ist, resümierte, Frontex habe „Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung von Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen“.
„Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht“ gefordert
Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz. Die EU-Abgeordneten verlangen eine Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung und den unverzüglichen Einsatz von bereits vereinbarten 40 Grundrechtsbeobachtern.
Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Monika Vana, forderte einen Austausch der Frontex-Führungsebene. „Jahrelang hat die Frontex-Führungsetage von Pushbacks und anderen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen gewusst und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen“, kritisierte Vana.
Besonders kritisch sei das Verhalten von Frontex in Ungarn und Griechenland, wo Frontex schwerwiegende Grundrechtsverstöße geduldet habe.