Auf APA-Anfrage wollte sich das Ressort von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht zu Details äußern. Aus dem Ministerium hieß es lediglich, dass an den Bestimmungen gearbeitet werde. Im Laufe des Tages wurden zumindest Details zu den Forderungen des Gesundheitsministeriums bekannt. In der Taskforce sind die zuständigen Ministerien und das Vorsitzland Tirol auf Beamtenebene vertreten.
In einem der APA vorliegenden Papier aus dem Gesundheitsministerium ist von einem „sehr besorgniserregenden“ Szenario die Rede. Daher schlägt man etwa vor, dass der „Grüne Pass“ erst bei Vollimmunisierung gelten soll, dass nur noch Geimpfte die Nachtgastronomie nutzen können und dass die Registrierungspflicht aufrecht bleibt.
„Bedrohliches“ Szenario
Im Papier des Ressorts wird ausgeführt, dass der Anstieg der Zahlen zuletzt unterschätzt wurde. Sollte sich das fortsetzen, „finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen“ Szenario wieder. Als Gründe für den Anstieg werden vor allem die Öffnungsschritte und Lockerungen vom 1. Juli, etwa die Öffnung der Nachtgastronomie, die Dominanz der Delta-Variante, die bereits rund 90 Prozent der Fälle ausmachen dürfte, sowie reiseassoziierte Fälle angesehen.
Gesundheitsministerium will stärkere Kontrollen
Vorgeschlagen wird unter anderem, auf die von der Regierung eigentlich geplante Aufhebung der Registrierungspflicht zu verzichten. Bei Einreisen aus Risikoländern soll es eine PCR-Test-Erfordernis geben, wobei die Liste dieser Staaten erweitert werden soll. Dazu brauchte es verstärkte Kontrollen an den Grenzen, aber auch in der Gastronomie. Die Nachtgastronomie dürften ohnehin nur Geimpfte nützen, wenn es nach den Plänen des Ministeriums geht.
Sollten all diese Maßnahmen nicht greifen, würde man weitgehendere Schritte ins Auge fassen. Darunter fallen eine Ausdehnung der „3-G“-Erfordernis auf weitere Bereiche, die Wiedereinführung der Abstandsregeln, mehr Maskenpflicht und zusätzliche Zugangsbeschränkungen. Durch eine Steigerung der Durchimpfungsraten sowie eine rechtzeitige und gezielte Rücknahme von Öffnungsschritten beziehungsweise ein Absehen von weiteren Lockerungsschritten könne die bedrohliche Entwicklung vermutlich noch eingebremst werden, heißt es im Gesundheitsressort.
Ende der Maskenpflicht eigentlich für 22. Juli geplant
Im Vorfeld des Taskforce-Treffens war am Mittwoch auch im Ressort von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) noch nicht von neuen Maßnahmen die Rede gewesen. „Um die Öffnungsschritte beibehalten zu können, müssen wir die Delta-Variante jetzt gemeinsam bekämpfen. Besonders wirksam für die Eindämmung der Delta-Variante ist ein vollständiger Impfschutz“, so Mückstein.
Laut den bisherigen Plänen der Regierung sollte die Maskenpflicht auch für Kunden im Non-Food-Handel am 22. Juli fallen. Die Taskforce tagt laut Kanzler „unter Einbindung aller Ministerien“. Er selbst wird nicht persönlich teilnehmen können, weil er am Donnerstag von New York zu einer IT-Konferenz in den Rocky-Mountain-Staat Montana weiterreist.
Kurz gegen Grenzschließungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte in den vergangenen Tagen während seines USA-Besuchs wiederholt dafür plädiert, in der Pandemiebekämpfung auf Eigenverantwortung statt staatliche Maßnahmen zu setzen. Er nannte diesbezüglich die Coronavirus-Impfung als „Game-Changer“ und äußerte seine Erwartung, dass die Infektionszahlen schon bald stark steigen könnten. Skeptisch äußerte er sich unter anderem zum Thema Grenzschließungen. „Das Virus macht vor Grenzen keinen Halt“, sagte er unter anderem.
„Bitte lasst euch impfen!“
Mittwochnachmittag hatte Mückstein in einer gemeinsamen Aussendung mit Kurz an die jüngere Generation appelliert, sich impfen zu lassen. „Die Lösung im Kampf gegen die Pandemie lautet nur impfen, impfen, impfen. Daher rufen wir besonders die jungen Menschen im Land auf: Bitte lasst euch impfen! Bei der Ausbreitung der Delta-Variante seid ihr die am meisten betroffene Altersgruppe. Die Impfung schützt gegen die Delta-Variante“, so Bundeskanzler und Gesundheitsminister unisono angesichts hoher Inzidenzen bei Jüngeren.
Platter gegen „Überreaktion“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich unterdessen dagegen aus, angesichts wieder steigender CoV-Zahlen „überzureagieren“. Bei seiner Antrittsrede anlässlich des Vorsitzwechsels im Bundesrat verwies er am Donnerstag darauf, dass nicht die Inzidenzen, sondern die Hospitalisierungszahlen entscheidend seien. Eindringlich warb Platter dafür, die Impfung wahrzunehmen.
CoV-Taskforce tagt
Neue Prognosen aus dem Gesundheitsministerium zeigen eine „besorgniserregende“ Entwicklung der Infektionszahlen. Eine Expertengruppe der Regierung beriet am Donnerstag über die mögliche Rückkehr von Einschränkungen.
Oppositionskritik an „Zickzackkurs“
Die Opposition kritisierte die Regierung: Der „unverantwortliche Zickzackkurs von Kurz und das Corona-Chaos der Regierung gefährden die Gesundheit der Bevölkerung“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warb unterdessen für einen Ausbau der Gurgeltests und empfiehlt, Maßnahmen in der Nachtgastronomie zu prüfen. In einem schriftlichen Statement kritisierte sie, dass der Kanzler zuletzt die Pandemie quasi für beendet erklärt habe. Das sei ein falsches Signal. Es brauche jetzt keine Träumereien oder Schönfärbereien, sondern Vernunft und Vorsicht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Regierung als „Panikorchester“: „Eine Woche vor dem geplanten Inkrafttreten ohnehin zaghafter Öffnungsschritte treten heute die schwarz-grünen Corona-Fanatiker wieder auf den Plan, um neue Schikanen zu beschließen.“
Auch NEOS kritisierte die Regierung am Donnerstag: „Letzte Woche kündigt die Regierung Lockerungen für den 22. Juli an, und der Kanzler erklärt die Pandemie überhaupt zur Privatsache. Heute kündigt die Regierung Restriktionen an, kann sich aber nicht einigen oder sagt nicht, welche. Das können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.
Ludwig erfreut über schärfere Maßnahmen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich am Nachmittag zufrieden damit, dass der Bund strengere Maßnahmen überlegt. „Ich persönlich freue mich sehr, dass die Bundesregierung jetzt offenbar einschwenkt auf den Wiener Weg der Sicherheit und Stabilität.“ Er habe sehr viel Kritik auf sich gezogen, weil Wien eigene Maßnahmen gesetzt habe. Diese könnten aber etwa verhindern, dass Wien oder Österreich wieder auf rote Listen kämen, wodurch keine Touristinnen und Touristen ins Land kommen könnten. Ludwig wünscht nun weitere Gespräche. Es müssten nun der Bund, die Länder und auch die anderen Gebietskörperschaften übereinkommen, wie man sicher durch den Sommer komme, sagte er.