Die EU-Zukunft der Westbalkan-Länder und die CoV-Pandemie sind beim diesjährigen Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens im Fokus gestanden. „Was die Frage des Westbalkans angeht, hat Österreich größtes Interesse an Fortschritten“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der slowenischen Kleinstadt Kostanjevica na Krki.
Unter anderem sprachen die Staatschefs über die Blockade der EU-Beitritts Nordmazedoniens durch Bulgarien. Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic äußerte die Hoffnung, dass nach der Parlamentswahl in Bulgarien die Situation für Nordmazedonien leichter werde, ohne auf Details einzugehen. Van der Bellen will bei den Salzburger Festspielen mit dem
bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew darüber sprechen.
Nach Worten des slowenischen Präsidenten Borut Pahor wäre ein Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien „eine der wenigen messbaren Resultate“ des slowenischen EU-Ratsvorsitzes.
Van der Bellen über „Impfzwang“
Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie hoben alle drei Präsidenten die Wichtigkeit der Impfung hervor. Laut Pahor gibt es in allen drei Länder das Problem mit der Skepsis gegenüber der CoV-Impfung. Die Präsidenten besprachen, wie man die Menschen dazu bewegen könnte, in die Wissenschaft zu vertrauen und sich impfen zu lassen.
Van der Bellen erwähnte die in Österreich laufende Diskussion über eine Impfpflicht. „Vorläufig ist der Stand, dass man vom Impfzwang absehen will, aber in bestimmten Berufen wird es Probleme geben“, sagte er mit Blick auf Berufe wie Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und Altenpfleger.
„Meine Geduld mit denjenigen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist endenwollend, also begrenzt“, sagte Van der Bellen. Die Diskussion in Europa, wo es im Gegensatz zu Afrika genug Impfstoff gebe, bezeichnete er als eine „typische Diskussion auf hohem Wohlstandsniveau“.