Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen

Als Reaktion auf umstrittene Regeln gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedsstaaten eingeleitet. Für Polen ist es bereits die zweite Schelte aus der EU an einem Tag. Zuvor wurde bekannt, dass Polen mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht verstößt.

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