Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten heute die CoV-Finanzierungsagentur COFAG als „völlig intransparentes Vehikel“ und „Blackbox“, aus der Steuergeld nach „Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle“ verteilt werden.
KTM und McDonald’s
Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fast-Food-Kette McDonald’s. So habe KTM 2020 insgesamt elf Mio. Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich ein Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividendenauszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es bei McDonald’s: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-in Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.
Für die SPÖ ist das absolut untragbar, sie verlangt „von Krisengewinnlern die Rückzahlung der Staatshilfen“. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwarte er sich eine Entschuldigung und keine Schuldzuweisungen, so Matznetter. Blümel alleine sei für die intransparente und ungerechte Verteilung der CoV-Hilfen verantwortlich.
Blümel weist Kritik zurück
Blümel selbst wies die Oppositionskritik an der COFAG heute erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. „Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen“, sagte Blümel.
Bei der Gründung der COFAG habe man sich „bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat“. Die Kritik an der COFAG als „Blackbox“ wies Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht. Die Opposition boykottierte den COFAG-Beirat, weil sie auf einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle der Wirtschaftshilfen bestand.
Amnestie für zu hohe Wirtschaftshilfen angekündigt
Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit, eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. „Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren“, so Blümel.
Ab August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. „Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller, Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen“, so COFAG-Chef Perner.
Bisher 7,38 Mrd. Euro ausbezahlt
Insgesamt hat die COFAG heimischen Unternehmen bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen. Weiters hat die Finanzierungsagentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Mrd. Euro vergeben. Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschussanträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt.
80 Prozent der ausbezahlten Anträge beliefen sich auf 0 bis 9.999 Euro, für 17 Prozent der Antragsteller gab es Zuschüsse im Bereich 10.000 bis 49.999 Euro, drei Prozent bekamen 50.000 Euro oder mehr.