Hartes Vorgehen gegen Regierungsgegner in Belarus

In Belarus gehen die Behörden weiter mit großer Härte gegen Kritikerinnen und Kritiker von Präsident Alexander Lukaschenko vor. Ein Gericht verurteilte heute elf Studierende und eine Lehrkraft zu langen Haftstrafen. Sicherheitskräfte durchsuchten inzwischen die Wohnungen von mehr als einem Dutzend unabhängiger Journalisten. Mindestens drei von ihnen wurden festgenommen.

Die Studierenden waren im November bei Massenprotesten gegen Lukaschenko festgenommen worden. Sie waren an verschiedenen Minsker Universitäten eingeschrieben und wurden in der Zwischenzeit exmatrikuliert. Das Gericht verurteilte zehn von ihnen und die Lehrkraft zu jeweils mehr als zweieinhalb Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Ein Student erhielt eine zweijährige Haftstrafe.

Universitätsstudenten standen häufig an der Spitze der großen Proteste, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August einsetzten. In einem Bericht vor einigen Monaten ging Amnesty International davon aus, dass mehrere hundert Studenten festgenommen und mehr als 150 ihrer Lehreinrichtungen verwiesen wurden.

Razzien gegen Journalisten

Bei Razzien gegen Journalisten wurden nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty unter anderem die Wohnung der Leiterin des Minsker Büros des Senders, Valentina Schdanko, durchsucht. Mehrere weitere Journalisten, die für den von den USA finanzierten Sender arbeiten, berichteten ebenfalls von Durchsuchungen.

Auch die Wohnungen von drei Journalisten, die für den Oppositionssender Belsat arbeiten, wurden nach deren Angaben durchsucht. Ein unabhängiger Journalist in der westlichen Stadt Grodno meldete ebenfalls eine Razzia in seiner Wohnung.