Ermittlungen gegen Frankreichs Justizminister

In Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti eingeleitet worden. Das habe der Gerichtshof der Republik wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt entschieden, teilten die Anwälte des Ministers gestern mit. Zuvor hatte es etwa sechs Stunden lang Vernehmungen gegeben. Man wolle gegen die Entscheidung vorgehen, kündigte Anwalt Christophe Ingrain an. Dupond-Moretti hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.

Französischer Justizminister Dupond-Moretti
Reuters/Gonzalo Fuentes

Premierminister Jean Castex sprach seinem Justizminister in einem Schreiben erneut sein volles Vertrauen aus. Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden französischen Justizminister eröffnet wird.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens kommt in Frankreich noch keiner Anklage gleich. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.

Position als Minister ausgenutzt?

Dem Sender France Info zufolge geht es bei den Ermittlung darum, dass Dupond-Moretti seine Position als Justizminister ausgenutzt haben soll, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Dazu soll er etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Zwei Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht.

Dupond-Moretti ist seit einem Jahr Justizminister. Er folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen.