US-Sanktionen wegen Chinas Hongkong-Gesetz

Die US-Regierung hat der prodemokratischen Opposition in Hongkong Unterstützung zugesagt und gegen sieben chinesische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt. Es handle sich um Vizedirektoren des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong, wie das US-Außenministerium gestern mitteilte.

Grundlage sei eine Verfügung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem vergangenen Jahr, die Sanktionen unter anderen gegen Personen vorsieht, die das umstrittene chinesische „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong umsetzen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Zugleich warnte die US-Regierung Unternehmen, dass Geschäfte in Hongkong mit zunehmendem Risiko behaftet seien.

US-Außenminister Antony Blinken teilte mit Blick auf die Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ vor gut einem Jahr mit, Regierungsbeamte aus China und Hongkong hätten seitdem systematisch demokratische Institutionen untergraben.