Die CoV-bedingte Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie auf fünf Prozent hat sich nicht in Form von reduzierten Preisen ausgewirkt, das hat eine aktuelle Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) ergeben. Auch in vergleichbaren früheren Fällen wurden Steuererhöhungen stärker an Konsumenten weitergegeben als Steuersenkungen, heißt es in der Studie. Die Kosten von geschätzten 600 bis 700 Millionen Euro für 2020 und 2021 sind laut der Arbeiterkammer (AK) als „effektive Unternehmensförderung“ zu sehen.
Ziel war Hilfe für Unternehmen
Die befristete Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Hotellerie hatte das Ziel, die Branche finanziell zu entlasten, nachdem die Umsätze als Folge des Lockdowns eingebrochen waren. Wie aus der Studie des WIFO, die von der AK beauftragt wurde, hervorgeht, wirkt die Senkung auch primär, wie intendiert, als Hilfsmaßnahme für Unternehmen.
„Uns ist wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, das (die Umsatzsteuersenkung, Anm.) wäre an die Konsumenten gegangen“, so der Leiter des AK-Steuerrechts, Dominik Bernhofer im Gespräch mit der APA.
WIFO: Eigentlich EU-rechtswidrig
Die WIFO-Studie stellt außerdem fest, dass die Senkung der Mehrwertsteuer eigentlich EU-rechtswidrig ist. Durch die Befristung der CoV-Hilfsmaßnahme bis 31.12.2021 sei aber nicht mit rechtlichen Schritten seitens der Europäischen Kommission zu rechen, heißt es in der Studie.