Nachdem Unterlagen aus dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss darauf hindeuten, dass es eine mögliche Einmischung durch den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, rund um die Fastpleite von kika/Leiner gegeben haben könnte, prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Anfangsverdacht. Aufgrund der Medienberichte habe es mehrere Anzeigen gegeben, so eine Sprecherin heute. „Nun prüfen wir das Vorliegen eines Anfangsverdachtes.“
Der einstige Generalsekretär im Finanzministerium und spätere, nunmehr ehemalige ÖBAG-Chef Schmid soll über das Bundesrechenzentrum (BRZ) einen Insolvenzantrag zur Möbelhauskette an das Gericht gestoppt haben, berichtete das Onlinemagazin Zackzack.at am Wochenende. Zur Pleite kam es nicht. Verkauft wurde die Kette 2018 schließlich an die Signa Holding des Investors Rene Benko.
Anwältin: Kein Insolvenzantrag
Die damalige kika/Leiner-Vertreterin, die Anwältin Ulla Reisch, sagte gegenüber dem „Kurier“, dass von den kika/Leiner-Gesellschaften kein Insolvenzantrag gestellt worden sei. Soweit ihr bekannt sei, sei auch von Gläubigern der Gesellschaften kein Insolvenzantrag gestellt worden. Wenn kein Insolvenzantrag gestellt werde, gelange einer solcher auch nicht zum BRZ.
Auch die Signa Holding sagte, dass die früheren Gläubiger von kika/Leiner gar keinen Insolvenzantrag eingebracht hätten. Die nun veröffentlichten Chats legen Berichten zufolge nahe, dass es bereits einen Insolvenzantrag zu kika/Leiner gab.
Der damalige Kabinettsmitarbeiter und nunmehrige Nachfolger Schmids als Generalsekretär, Dietmar Schuster, schrieb in einer Chatnachricht an Schmid, der sich zu diesem Zeitpunkt in Griechenland aufhielt: „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“
Signa Holding: Kein Insolvenzantrag
„Lückenlose Aufklärung“ forderte nach Bekanntwerden der Chats der freiheitliche Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. „Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobiliendeal zukommen zu lassen“, vermutete der Freiheitliche.