Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern im Nationalrat einen Misstrauensantrag überstanden. Zum Abschluss einer von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung hielten ihm die ÖVP und der Koalitionspartner die Treue. Keine Mehrheit fand sich zudem für einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses um drei Monate. ÖVP und Grüne stimmten geschlossen gegen das Verlangen der Opposition.
Blümel hatte bei der Sitzung ohne Unterstützung grüner Vertreter auf der Regierungsbank auskommen müssen. Die ÖVP entsandte Staatssekretär Magnus Brunner als Unterstützung. Freilich waren auch die Abgeordnetenbänke nicht gerade opulent gefüllt. Gleich 30 Mandatare ließen sich für die in die Sommerferien geplatzte Sondersitzung entschuldigen, darunter die Klubobleute Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Sondersitzung nach „Ibiza“-U-Ausschuss
Der „Ibiza“-U-Ausschuss beschäftigt auch nach seinem Ende das Parlament. SPÖ und FPÖ haben dazu eine Sondersitzung initiiert. Die beiden großen Oppositionsparteien stellen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag.
„Sie haben Akten nicht geliefert“
In der Sitzung hatte der Fraktionschef der SPÖ im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert. Blümel wies wieder alle Vorwürfe zurück. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern. „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen“, sagte Krainer. Er glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlicht hätten werden sollen.
Blümel ging darauf nicht ein, auch den größten Teil des Fragenkatalogs beantwortete er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.
Nur ÖVP übt keine Kritik an Blümel
Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als „lebende Schutzschilder“ zu benutzen. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sagte, Blümel habe die Gesetze missachtet. „Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden.“
Bei der Rede der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli war nicht herauszuhören, dass ÖVP und Grüne in einer Koalition sind. Sie schoss genauso scharf auf die ÖVP wie die Oppositionsparteien. Der ÖVP würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllungen des Ausschusses auseinanderzusetzen, sagte sie.
Nikolaus Scherak (NEOS) forderte Gesetzesänderungen, denn alles, was diskutiert worden sei, „wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte“, aber die Grünen machten der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, „keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben“, weil sie in ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt hätten.