Belgien: Sorge vor Eskalation bei Hungerstreik von Geflüchteten

In der Brüsseler Innenstadt harren seit Monaten mehr als 400 Geflüchtete in einer Kirche und auf zwei Universitätsarealen aus. Sie protestieren gegen den Umgang mit „Sans-Papiers“, mit Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Vor einigen Wochen traten mehrere von ihnen in Hungerstreik, einige wenige nähten sich den Mund zu. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen „jederzeit“ der Tod, so die Organisation Medecins du Monde.

Die meisten Menschen, die in der katholischen Kirche Sankt Johannes der Täufer am Beginenhof protestieren, stammen aus Nordafrika und Afghanistan. Viele lebten und arbeiteten jahrelang in Belgien. Durch die Pandemie verloren sie ihre Jobs. Sie wollen einen Aufenthaltsstatus und laut eigener Aussage auf ihre Lage aufmerksam machen. Weiters forderten sie den belgischen Integrationsstaatssekretär Sammy Mahdi auf, sie in der Kirche zu besuchen und ihnen Bleiberecht zu gewähren. Die belgische Regierung will darüber nicht verhandeln.

Mahdi richtete aber ein Angebot an die Geflüchteten, die Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis individuell prüfen zu lassen. Er bedauerte, dass nur wenige der Betroffenen das zu diesem Zweck in der Nähe der Kirche eingerichtete Büro aufgesucht hätten.

Öffentliche Unterstützung

Die Protestierenden werden von Hilfsorganisationen betreut. Laut Ärzten könnte es bald zu Todesfällen kommen. Der Fall sorgte bereits international für Aufmerksamkeit. Kürzlich veröffentlichten rund 100 Kunstschaffende, Politiker und Politikerinnen und Prominente einen Brief an Belgiens Regierung als Unterstützung für die Hungerstreikenden. Darin wurde die Migrationspolitik des Landes kritisiert und die Untätigkeit der Politik, die die Ausbeutung der „Sans-Papiers“ zulasse.

„Die belgische Regierung macht – wie eine Reihe anderer europäischer Regierungen – einen schweren politischen Fehler. Sie wird durch den Aufstieg der Rechten gelähmt“, heißt es in dem Brief, der in der Zeitung „De Morgen“ veröffentlicht wurde. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den Filmemachern Costa Gavras und Aki Kaurismaki sowie dem Intellektuellen Noam Chomsky.