Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit durch die EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert. „Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag-Ausgabe). „Faktisch wird die Lage immer schlimmer, in Ungarn wie in Polen.“
Wichtig sei dabei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung, fügte sie hinzu. Am bedrohlichsten sei die Lage in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban. „Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann“, sagte Barley.
Als Beispiele nannte sie das Wahlrecht, die parlamentarische Kontrolle, Minderheitenrechte und die Freiheit von Medien, Wissenschaft und Kultur. In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz der größte Brennpunkt.
Kommission veröffentlicht Jahresbericht
Die EU-Kommission veröffentlicht heute in Brüssel ihren Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Der Bericht beschreibt, inwieweit sich die 27 Staaten jeweils an gemeinsame Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz halten. Polen und Ungarn liegen mit Brüssel wegen dieser Themen seit Längerem über Kreuz. Gegen beide Mitgliedsstaaten laufen EU-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.