ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich erneut gegen eine nur Lehrerinnen und Lehrer betreffende Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass wir hier eine reine Lex specialis nur für eine Berufsgruppe machen können“, so der Minister im Ö1-„Morgenjournal“. Eine mögliche Impfpflicht müsse breiter diskutiert werden und alle Berufsgruppen mitnehmen, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben.
Außerdem müsse eine sachliche Begründbarkeit hergestellt werden. „Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir auch die rechtliche Grundlage – ich könnte das gar nicht machen“, betonte Faßmann.
Zahlen zur Impfbereitschaft werden erhoben
In den vergangenen Wochen hatte er mehrmals eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht abgelehnt. Zuletzt hatte aber etwa die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) eine Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen gefordert. In Wien wurde eine solche für neue Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in städtischen Einrichtungen bereits eingeführt, Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) befürwortete eine solche auch für Lehrer.
Unbestritten ist für Faßmann, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen die Verbreitung der Infektion ist. Bei den Pädagogen gebe es aber ohnehin eine hohe Impfbereitschaft – er geht davon aus, dass mittlerweile 75 Prozent geimpft sind. Genaue Zahlen würden aber gerade erst erhoben.