Geflüchtete: Hungerstreik droht Belgiens Regierung zu zerbröseln

In Belgiens Hauptstadt protestieren seit Monaten mehr als 400 Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gegen den Umgang mit „Sans-Papiers“, also Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Sie campieren in einer Kirche und auf zwei Universitätsgeländen in Brüssel und fordern die Politik auf, ihnen einen legalen Aufenthaltsstatus zu geben. Viele von ihnen leben seit Jahren in Belgien und arbeiteten in mitunter ausbeuterischen Jobs, bis die Pandemie sie auch die Beschäftigung kostete.

Belgien: 400 Migranten im Hungerstreik

In Brüssel haben protestierende Migrantinnen und Migranten einen Hungerstreik begonnen. Der Zustand einiger ist ernst.

Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, hörten mehrere Hungerstreikende auch auf zu trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, einigen drohe der Tod, so die Hilfsorganisationen, die die Geflüchteten betreuen.

Sollte jemand der Protestierenden sterben, droht nun auch das Ende der mühsam zusammengezimmerten Koalition. Zwei der sieben Regierungsparteien, die Sozialistische Partei PS und die Umweltpartei Ecolo, drohen nun, die Koalition „Noch in derselben Stunde“ zu verlassen, sollte es zur Eskalation kommen. Damit wäre die Mehrheit im Parlament dahin. Nach der letzten Wahl brauchte es fast eineinhalb Jahre, bis die Regierung unter dem liberalen Premier Alexander De Croo stand.

Lösung für alle gefordert

Der Protest der Geflüchteten sorgt seit Wochen für politische Spannungen. De Croo und sein Integrationsstaatssekretär Sammy Mahdi wollen den Protestierenden keine Aufenthaltserlaubnis geben. Mahdi richtete ein Angebot an die Geflüchteten, die Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis individuell prüfen zu lassen.

Er bedauerte, dass nur wenige der Betroffenen das zu diesem Zweck in der Nähe der Kirche eingerichtete Büro aufgesucht hätten. „Die Regierung diskriminiert nicht und nimmt sich jeden eingereichten Fall zu Herzen. Jeder, der seine Akte einreichen möchte, kann das dort tun“, so Mahdi in einer Aussendung.

Die Protestierenden aber wollen weitermachen, bis eine Lösung für alle in der Gruppe gefunden ist. Auf Ersuchen der Regierung wurden am Wochenende medizinische Teams zu den Protestorten geschickt.