Frankreichs Parlament billigt Klimagesetz

Frankreichs Nationalversammlung hat einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Heute Abend stimmten 233 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 35 votierten dagegen, wie die Volksvertretung in Paris mitteilte.

Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. Kritikerinnen und Kritiker hatten das Gesetz als nicht weitgehend genug bezeichnet.

Das Gesetzesvorhaben geht aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der „Gelbwesten“ ins Leben gerufen hatte. Daran hatten sich zufällig ausgewählte Bürger beteiligt und Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet.