Erneut „Apple Daily“-Journalist in Hongkong verhaftet

In Hongkong ist erneut ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter der prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ auf der Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP heute erfuhr, nahmen Einsatzkräfte der nationalen Sicherheitspolizei den ehemaligen Chefredakteur Lam Man-chung in Gewahrsam.

Chefredakteur der prodemokratischen Zeitung „Apple Daily“ Lam Man-chung
AP/Kin Cheung

In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der „Apple Daily“ sei wegen „geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ festgenommen worden. Der Vorwurf gehört zu den im „Gesetz zur nationalen Sicherheit“ definierten Vergehen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können.

Das umstrittene Gesetz war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die prodemokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 von der chinesischen Führung erlassen worden. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung Chinas nationale Sicherheit bedrohen.

Gezieltes Vorgehen gegen Zeitung

Lam ist bereits der neunte „Apple Daily“-Mitarbeiter, der auf der Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen wurde. Der 51-Jährige war für die letzte Ausgabe der Zeitung verantwortlich gewesen, die nach 26 Jahren im Juni erschienen war.

In Haft sitzt derzeit auch „Apple Daily“-Eigentümer Jimmy Lai. Der 73-jährige Demokratieaktivist ist ebenfalls wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt, eine Freilassung auf Kaution wird ihm verwehrt. Der Hongkonger Journalistenverband hatte die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone in der vergangenen Woche als „ruiniert“ bezeichnet.

Strenge Vorschriften für Taiwan-Berichterstattung

Mitarbeiter des Hongkonger öffentlichen Rundfunks RTHK erhielten unterdessen einen Brief mit neuen Richtlinien für die Berichterstattung über Taiwan. Verboten ist es den Mitarbeitern künftig, die Präsidentin Taiwans als solche zu bezeichnen. Auch von einer „Regierung“ der Insel darf im öffentlichen Rundfunk nicht mehr die Rede sein.

„Unangemessene Begriffe“ wie „Land“ oder „Republik China“ dürften in der Berichterstattung über Taiwan nicht mehr verwendet werden, heißt es in dem Schreiben. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.