„Inkompetent“: Slowenische Regierung gegen EU-Kommissar

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, ist wegen seiner Äußerungen über die Sorgen Brüssels bezüglich der Unabhängigkeit von Medien und Staatsanwaltschaften in Slowenien erneut unter Beschuss aus dem eigenen Land geraten. „Verkriech dich in das Loch, in dem du dich während der Epidemie versteckt hast“, twitterte der Staatssekretär für nationale Sicherheit, Zan Mahnic, und fügte den Hashtag „inkompetenter Bürokrat“ hinzu.

Gestört scheint den hochrangigen Regierungsbeamten eine Aussage des Kommissars in Zusammenhang mit der eingestellten staatlichen Finanzierung der Nachrichtenagentur STA zu haben, worauf auch in dem jüngsten Bericht der EU-Kommission über die Lage der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen wurde.

Nachrichtenagentur wurde Geldhahn zugedreht

Lenarcic sprach darin über klare Signale Brüssels bezüglich der Nachrichtenagentur: Die Finanzierung der STA dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass ihre Autonomie eingeschränkt werde, sagte er. Der Kommissar betonte, dass der Jahresbericht die Rolle einer Frühwarnung habe, wies aber darauf hin, dass der Kommission auch Mechanismen zur Verfügung stünden, wenn sich die Situation in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verbessere.

Darauf reagierte auch der rechtskonservative Premier Janez Jansa. Ebenfalls auf Twitter kritisierte er die „politische Aussage“ des Kommissars, der sich laut Jansa einigen Personen in der EU-Kommission angeschlossen hat, die versuchen, Mittel aus dem Wiederaufbaufonds mit Bedingungen zu verknüpfen. „Glücklicherweise blieb er in der Minderheit. Das ist der erste bekannte Fall, dass ein Kommissar sein eigenes Land direkt zu schädigen versucht“, twitterte Premier Jansa.

Ähnliche Vorwürfe gegen den EU-Kommissar aus Slowenien erhob bereits Innenminister Ales Hojs, als er zum Auftakt des slowenischen EU-Ratsvorsitzes mit dem „Schwein“-Sager für Aufsehen sorgte. Wie es sich später herausstellte, zielte Hojs auf Lenarcic, als er darüber sprach, eine „bestimmte hochrangige Person in der EU-Bürokratie“ eventuell als ein „Schwein“ bezeichnen zu wollen.